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[posting]17.827.130 von for4zim am 08.09.05 12:52:20[/posting]es hat dazu schon Versuche gegeben, ein Gerichtsverfahren gegen Schröder u.a. in Gang zu setzen. Nehm, der Generalstaatsanwalt, hat die Verfahrenseröffnung abgelehnt, und dies auch begründet. Ich hatte das damals hier eingestellt, aber sowas wird natürlich nicht berücksichtig, wenn man den Ami an den Pranger stellen will. Nehm hatte argumentiert, daß die Frage der Völkerrechtswidrigkeit nicht entschieden werden kann, weil die einschlägigen Bewertungen von selbst ernannten Völkerrechtlern stammen, aber nicht von einem Gericht, sich also nicht auf ein Urteil stützen. Die ganze Frage der Völkerrechtswidrigkeit ist nichts als ein politischer Popanz, jedenfalls so, wie Schröder, vor allem dieser - das aufgezogen hat. Hat er hingegen recht, dann müßte er brummen. |
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| aus der Diskussion: | Muß Schröder jetzt mit Gefängnis rechnen ? |
| Autor (Datum des Eintrages): | Sep (08.09.05 13:08:22) |
| Beitrag: | 22 von 221 (ID:17827334) |
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