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[posting]17.853.569 von Sep am 10.09.05 15:44:59[/posting]Sep, Du müßtest doch froh sein, wenn mal jemand mit Dir diskutiert, was angesichst Deiner Manipulationsversuche hier nicht verwunderlich wäre. Die von Dir hier hier eingebrachten Paragraphen sind nicht einschlägig und stellen insofern eine unangemessene Weitung des Spiegel Artikels dar. Du hast also nicht einfach nur einen Artikel eingestellt, wie Du hier immer Glauben machen willst, sondern rückst das Verhalten der Bundesregierung in die strafrechtliche Ecke. Das ist inakzeptabel und zwar juristisch und moralisch und deswegen bist Du auch so einfach als Hetzer gegen die Regierung zu identifizieren und nicht bloß der scheinbar neutrale Moralrichter, der über den Dingen schwebt. Es zeugt von einer gewissen politischen Verblendung, wenn man § 80 hier ernsthaft ins Feld führt. Dieser Straftatbestand ist bei weitem nicht erfüllt, was Du aber auch genau weißt. Nach Deiner verqueren Logik würde ich z.B. gegen das Demonstrationsverbot verstoßen, wenn bei mir 3 potentielle Demonstranten übernachten, die dann am nächsten auf einer ungenehmigten Demos teilnehmen. Auch heißt es im Gesetzestext und und nicht "oder" in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands. Wie ich schon schrieb, ist gerade dieser Aspekt nicht erfüllt, sogar das Gegenteil beweisbar. So und jetzt kannst Du Deine Scheinwahrheiten wieder verbreiten; es ist ja schön, wenn Dir einige geistig zurückgebliebene Unionsfanatiker an den Lippen hängen - so was macht arrogant aber im Prinzip bist Du es nicht wert, sich mit Dir darüber auseinanderzusetzen. Art |
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| aus der Diskussion: | Muß Schröder jetzt mit Gefängnis rechnen ? |
| Autor (Datum des Eintrages): | Art Bechstein (10.09.05 16:04:32) |
| Beitrag: | 103 von 221 (ID:17853636) |
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