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beides ist im Prinzip die gleiche Struktur. Man weicht den Problemen aus und laviert sich durch. Im Steuerrecht fehlt der Mut, dieses konsequent zu entrümpeln - und Leute, die sich darum bemühen, werden diskreditiert statt unterstützt. In Sachen Irak war es ähnlich. Aus Wahlkampfgründen wurde ein Fass aufgemacht, das überhaupt nicht dran war, niemand wollte damals deutsche Soldaten im Irak.... Aber Schröder stellte sich hin und erzählte ungefragt jedem, dass er keine Soldaten schicken werde. Und in seiner seltsamen Konsequenz stellte er dann aber dennoch mittelbare Hilfe zur Verfügung. (und heute ist der Krieg seitens der Amerikaner selbstversändlich völkerrechtswidrig, während die Beteiligung Schröders selbstverständlich unproblematisch ist). Da gibt es noch eine Menge weitere Beispiele für. ZB die Krankenversicherung. Die "Bürgerversicherung" ist der größte Schwachsinn, weil es auch wieder nur um Geldbeschaffung geht, indem weitere Einkommen herangezogen werden für ein System, das vor dem Aus steht, allein schon wegen der Altersentwicklung. Aber man kann so das Aus eben noch ein paar Jahre hinausschieben. Besser funktionierende Systeme (PKV und Beihilfe) werden dafür beseitigt. Oder - damals das erste Beispiel, was mir aufgefallen war: man beantragt einen internationalen Haftbefehl gegen Kurdenführer Öcalan, und als der - wider Erwarten ?? - gefasst wird, will man ihn doch lieber nicht ausgeliefert bekommen, weil man Angst vor Kurden-Protesten oder gar Terroranschlägen hat. Diese Art Politik führt ein Land geradewegs in den Abgrund, das ist doch wohl erkennbar....und die Gemeinsamkeiten der 4 Beispiele wohl auch. |
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| aus der Diskussion: | Muß Schröder jetzt mit Gefängnis rechnen ? |
| Autor (Datum des Eintrages): | xylophon (11.09.05 11:09:51) |
| Beitrag: | 142 von 221 (ID:17856229) |
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