|
Hier mal der Beitrag aus der FTD: Koch: "Heulen und Zähneklappern" nach dem Kassensturz Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat ein düsteres Bild von der Finanzlage des Bundes gemalt. Bei der zweiten Verhandlungsrunde soll deutlich werden, wie groß das Loch in den öffentlichen Kassen ist. Koch sprach von einem "Offenbarungseid" der jetzigen Regierung. "Meine Einschätzung ist leider, dass dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, heute Abend flächendeckend von Heulen und Zähneklappern ereilt wird", sagte Koch am Montag in Berlin. Erstmals werde die katastrophale Finanzlage in ihrem kompletten Umfang deutlich. Dies werde aus seiner Sicht ein "finanzpolitischer Offenbarungseid" der scheidenden SPD-geführten Regierung. Deutschland dürfe aber angesichts der nahezu unlösbaren Probleme nicht in Angststarre verfallen. Finanzpolitiker von Union und SPD wollen erreichen, dass die Sanierung der Staatsfinanzen Priorität für das Regierungsprogramm der künftigen großen Koalition bekommt. Beide Seiten streben einen "Finanzpakt für Deutschland" an. "Wir müssen einen Finanzpakt hinkriegen, den auch die Länder mittragen", sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt. Auch die SPD fordert ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. CSU-Chef Edmund Stoiber malte ein düsteres Bild von der Finanzlage. "Die Situation ist viel dramatischer, als wir bisher angenommen haben", sagte er in München. Milbradt sprach ebenfalls davon, dass der "Staat pleite ist". Die letzte Regierung habe "einen Haushalt nach dem Motto gefahren: nach uns die Sintflut". Finanzpolitiker fordern Ausgabemoratorium Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass Koch und der designierte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ein Ausgabenmoratorium durchsetzen wollten. Ein solcher Vorschlag werde bei dem Treffen am Abend erörtert. Das Ausgabenmoratorium solle als Richtschnur für alle Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen gelten. Koch und andere Unionspolitiker hatten das zur Sanierung des Haushaltes notwendige Einsparvolumen auf 30 Mrd. Euro bis 2007 beziffert. Im Haushalt 2006 und 2007 müssten jeweils 15 Mrd. Euro eingespart werden. Nur so könne es gelingen, die Neuverschuldung wieder unter das Drei-Prozent-Defizitkriterium des EU-Stabilitätspaktes zu drücken. Beide Seiten sind sich einig, dass die EU-Vorgaben 2007 wieder eingehalten werden müssen. Ansonsten drohen Strafzahlungen an die EU. Zweiter Schwerpunkt Arbeitsmarkt Neben Finanzen nannte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Arbeitsmarkt als zentrales Thema der zweiten Verhandlungsrunde. Er forderte Korrekturen an der Hartz-IV-Reform. "Die Union darf nicht aus dem Auge verlieren, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammengehören", sagte er. Als ungerecht bezeichnete es Rüttgers unter anderem, dass Menschen, die 40 Jahre lang gearbeitet hätten, genau so behandelt würden wie jene mit einem kurzen Arbeitsleben. ftd.de, 16:15 Uhr © 2005 Financial Times Deutschland |
|
| aus der Diskussion: | Herr Koch - muß ich heute wirklich heulen und mit den Zähnen Klappern |
| Autor (Datum des Eintrages): | Antifor (24.10.05 17:59:48) |
| Beitrag: | 7 von 26 (ID:18417030) |
| Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE | |