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Es wird ein Heulen und Zähneklappern“ Kommt der größte Spar-Hammer aller Zeiten? Von ULRIKE BRENDLIN und CHRISTOPH SCHMITZ Gipfel in der CDU-Zentrale: Bald-Kanzlerin Angela Merkel (51, CDU), SPD-Chef Franz Müntefering (65), Noch-Kanzler Gerhard Schröder (61, SPD) Berlin – Union und SPD planen ein Sparpaket, wie es Deutschland noch nie gesehen hat! Der Grund: Bei den Koalitionsverhandlungen blicken die Unterhändler beider Parteien in immer tiefere Finanzlöcher ... Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte gestern an: „Es wird ein flächendeckendes Heulen und Zähneklappern geben!“ Kanzler Schröder (SPD) gestern nach einem Bach-Konzert: „Ich komme gerade aus den Koalitionsverhandlungen. Das war nicht Bach, sondern eher Heavy Metal.“ Tatsache ist: Bis 2007 fehlen allein dem Bund rund 35 Milliarden Euro, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber gestern abend. Wir Bürger müssen mit dem größten Spar-Hammer aller Zeiten rechnen. In der Diskussion: Mehrwertsteuer: soll stufenweise erhöht werden – erst von 16 auf 18 %, dann (intern geplant) sogar auf 20 %. Bringt bis zu 30 Mrd. Euro/Jahr. Dazu soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (derzeit 7 %) nur noch für Lebensmittel gelten, nicht mehr für Tierfutter, Blumen, landwirtschaftliche Rohstoffe (z. B. Saatgut). Rente: mit 80 Mrd. Euro größter Posten im Haushalt. Im Gespräch: Einsparungen durch Mehreinnahmen, z. B. höherer Krankenkassenbeitrag für Rentner (bringt bis zu 16 Mrd. Euro). Hartz IV: Ausgaben explodieren von 14 auf 26 Mrd. Euro. Mindestens 6 Mrd. müssen gekürzt werden, z. B. indem Eltern wieder für ihre arbeitslosen Kinder (bis 25 Jahre) aufkommen. Eigenheimzulage: soll komplett gestrichen werden. Einsparung: 8 Mrd. Euro. Pendlerpauschale: kostet den Staat jährlich 4 Mrd. Euro, soll gekürzt werden. Bundeswehr: Wenn Rüstungsprojekte verschoben werden und die Truppe um bis zu 30000 Soldaten schrumpft, spart der Bund mindestens 2 Mrd. Euro. Subventionen: sollen mit dem „Rasenmäher“ gekappt werden. Kürzungen u. a. bei Sparerfreibetrag, steuerlichen Werbungskosten (z. B. Arbeitszimmer), Film- und Schiffsfonds. Einsparung: mindestens 10,5 Mrd. Euro. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin warnt bereits vor Steuererhöhungen: „Wer über eine Anhebung der Mehrwertsteuer konsolidieren will, hat nicht den Mut, sich gegen viele Interessengruppen durchzusetzen.“ |
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| aus der Diskussion: | Herr Koch - muß ich heute wirklich heulen und mit den Zähnen Klappern |
| Autor (Datum des Eintrages): | StillhalterTrader (25.10.05 00:43:32) |
| Beitrag: | 21 von 26 (ID:18425515) |
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