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dickdiver, klar können wir den steuerlichen Aspekt ausblenden. Nur war der ein wesentlicher Gehalt des Beitrags, den Du als Blödsinn abqualifiziert hattest. Ich bin weiter der Meinung, daß Du dem Beitrag damit Unrecht getan hast. Unbenommen bleibt es, daß zu einem gewissen Grad alle Parteien Versprechen im Wahlkampf machen, die sie hinterher nicht halten können. Zumal die Koalitionsverhandlungen ja dann zu Kompromissen zwingen. Um aber auch hier fair zu bleiben: die Union hat die Eigenheimzulage nicht als unverhandelbar hingestellt (immerhin hat sie ja den Koch-Steinbrück-Kompromiß mitgetragen), sondern wollte sie nicht in den Eichel-wir-verheizen-alles,um-uns-noch-ein-Jahr-weiter-zu-retten-Topf schmeißen. Ein Wahlbetrug wäre es. wenn die Union eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mittrüge, weil das nicht einfach die Wahlversprechen dehnt, sondern ihrem Geist entgegenstünde. Gleiches gilt bei der SPD für die Unterstützung einer Mehrwertsteuererhöhung. Der moralische Unterschied liegt darin, daß die Union bereits vor der Wahl den Bürgern Belastungen angekündigt hatte und dafür Stimmenverluste hinnahm, während sich die SPD um die Realisierbarkeit ihrer Versprechen einen Sch... kümmerte. Und exakt um diese moralische Komponente geht es mit. Was Kirchhof angeht: das ist nicht so einfach, wie Du das darstellst. Es wäre ebenso ein Gebot der Moral, daß sich Parteien manchmal Beißhemmungen anlegen. Wenn sie da dann zu sehr dem Populismus dienen, haben sie Kritik verdient. Diese Kritik steht z.B. an, wenn die Ausländerfrage in bestimmter Weise zum Wahlkampfthema wird. Da war mal Kochs Hessenwahlkampf in der Kritik. Und diese Kritik steht auch an, wenn man rein emotional gegen einen Steuertarif vorgeht und dabei nicht etwa einfach die Wahrheit dehnt, sondern wirklich lügt. So wie bei den Steuerbeispielen. Und weil man hier der Union gar keine Chance gelassen hat, das Thema auf sachlicher Ebene zu behandeln, weil das nun einmal komplizierte Dinge sind (unter anderem auch, daß Kirchhofs Tarif gar nicht zur Wahl stand), muß sich die SPD den Schuh anziehen, daß sie hier für billigen Populismus ein Stück weit die demokratische Diskussion zerstört hat. Daß die SPD nun die angebliche Merkel-Steuer durchsetzen will, darf ihr ruhig noch für längere Zeit immer wieder unter die Nase gehalten werden. Die zusätzlichen Sitze dafür hat die Partei ja eingestrichen. Den Denkzettel dafür hat sich die SPD für 2009 verdient. Schade, daß die Wähler bis dahin alles vergessen haben. |
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| aus der Diskussion: | In BILD : 38 Mrd. € durch Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer |
| Autor (Datum des Eintrages): | for4zim (07.11.05 15:51:30) |
| Beitrag: | 66 von 167 (ID:18634957) |
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