Union verhängt vier Jahre Kirchhof-Sperre
10. Sep 2005 17:39
Die Unionsspitze geht weiter auf Distanz zu den radikalen Steuerplänen des Finanzexperten Paul Kirchhof.
In der Union verfällt der Wert des Wahlkampf-Finanzexperten Paul Kirchhof zusehends. Kanzlerkandidatin Angela Merkel stellte klar, dass sie das Steuermodell ihres Schatten-Finanzministers in den nächsten vier Jahren nicht realisieren will.
In der nächsten Legislaturperiode werde das Steuerprogramm der Union umgesetzt, betonte sie am Samstag in Interviews. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte: «Entscheidend ist, was wir beschlossen haben.» Finanzminister Hans Eichel dementierte energisch, er plane ein milliardenschweres Sparprogramm.
Nicht zur Abstimmung
Merkel sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», für die nächste Legislaturperiode stehe bei der Steuerreform eine Senkung des Eingangssatzes von 15 auf zwölf Prozent und des Spitzensatzes von 42 auf 39 Prozent zur Debatte - einschließlich der Abschaffung bestimmter Ausnahmetatbestände.
«Was darüber hinaus geht, steht jetzt nicht zur Abstimmung», sagte sie unter Anspielung auf die Vorstellungen Kirchhofs wie der Einführung eines Einheitssteuersatzes von 25 Prozent. Der SPD warf sie vor, Angst zu schüren und die Unwahrheit zu sagen.
Prinzip der Leistungsfähigkeit
Stoiber sagte dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag», für die Union gelte bei der Besteuerung das Prinzip der Leistungsfähigkeit des Einzelnen
. Die Diskussion um Kirchhofs Einheitssteuersatz komme ihm so vor, «als ob wir noch gar nicht am Ufer sind und schon über die Brücke treten wollen». Schon die geplante Steuerreform der Union bedeute «für alle die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik». (nz)
http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/357181.html
Kirchhof-Sperre - gilt wohl doch lebenslang.