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http://www.ftd.de/pw/de/30023.html Trittin rettet Steuersparfonds Reine Steuersparfonds erhalten noch einmal eine Schonfrist: Ein ursprünglich für Donnerstag geplanter Beschluss der amtierenden rot-grünen Bundesregierung über das rasche Aus solcher Abschreibungsmodelle ist am Widerstand der Grünen gescheitert. Noch-Umweltminister Jürgen Trittin verhindert ein rasches Ende für Steuersparfonds"Ich kann bestätigen, dass das Umlaufverfahren nicht erfolgreich gewesen ist", sagte ein Sprecher von Noch-Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin. Damit gebe es keinen Kabinettsbeschluss, der diese Steuersparmöglichkeit kurzfristig stoppen sollte. Die neue Regelung, mit der die Verlustanrechnung etwa bei Medien- oder Windkraftfonds eingeschränkt werden sollte, gilt damit entgegen den Planungen nicht schon von diesem Freitag an. Im Finanzministerium wird nun befürchtet, dass es bis zum Jahresende einen Ansturm auf die Fonds gibt. Die Branche hatte seit Bekanntwerden der Pläne Eichels am Dienstagnachmittag wegen des drohenden Stichtags 10. November, 24 Uhr, noch einmal massiv um Anlegergelder geworben. Dem Vernehmen nach investierten zahlreiche Geldgeber noch einmal größere Summen, um in den nächsten Jahren ihre Einkommensteuerlast zu senken. Durch die von Eichel angestrebte Neuregelung hätte der Staat im nächsten Jahr rund 550 Mio. Euro zusätzlich einnehmen können. Bereits 2008 wären rund 2,1 Mrd. Euro mehr in die Staatskasse geflossen. Abschaffung nur verschoben Eichel hatte per Umlaufverfahren einen Kabinettsbeschluss zur Beschränkung der Verlustverrechnung in solchen Steuersparfonds angestrebt. Betroffen wären neben Medien- und Windkraftfonds auch Schiffsbeteiligungen, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds sowie Videospielfonds. Der amtierende Umwelt- und Verbraucherschutzminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte den Beschluss ab. Im Umlaufverfahren müssen alle Minister zustimmen, während er in einer Kabinettssitzung hätte überstimmt werden können. Das Nein des Ministers erstaunt, weil die Grünen dem Vorhaben bereits als Bestandteil der Vereinbarungen des Jobgipfels zwischen Union und SPD zugestimmt haben. Mit dem eingesparten Geld sollten Steuersenkungen für Unternehmen gegenfinanziert werden. Trittin halte das Vorhaben zwar grundsätzlich für richtig, hieß es im Umweltministerium. Er habe den Gesetzentwurf jedoch gestoppt, weil er keine Übergangsfristen für Fonds enthalten habe, die von der Finanzaufsicht Bafin bereits genehmigt worden seien. Probleme sehen die Grünen auch bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die betroffenen Windkraftfonds machen allerdings nur einen kleinen Teil bei der Finanzierung von Windkraftanlagen in Deutschland aus. Es wird davon ausgegangen, dass die schwarz-rote Koalition nun schnellstmöglich das Steuerschlupfloch schließen wird. Die Branche rechnet damit, dass spätestens mit der ersten Regierungserklärung der großen Koalition voraussichtlich am 22. November oder dem ersten Kabinettsbeschluss am Tag darauf der Vertrauensschutz für die bisherige Verlustverrechnung aus Fondsbeteiligungen endet. |
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| aus der Diskussion: | Solarparc mit der gleichen charttechnischen Formation wie Solarworld bei 40 € |
| Autor (Datum des Eintrages): | jellyfisch (11.11.05 18:46:29) |
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