Ich sehe das Ganze auch eher positiv für SP, daß das Gesetz irgendwann kommen würde
war doch sowieso absehbar.
http://www.news.umweltfondsvergleich.de/news/051109_15b_verl…
10 Nov. 2005: Verlustverrechnungsbeschränkung vorerst gescheitert?
Der ganz normale Wahnsinn:
Kabinettsbeschluß zur Einführung des § 15 b EstG vorerst gescheitert?
Nach einer aktuellen Pressemitteilung der dpa ist der Kabinettsbeschluß zur Einführung des § 15 b EstG zur Verhinderung der Verlustverrechnung heute gescheitert. Finanzminister Eichel wollte per Eilverfahren einen Kabinettsbeschluß herbeiführen und erreichen, daß die Beschränkung der Verlustverrechnung in sogenannten Steuersparfonds noch vom 11. November an gilt. Für den Kabinettsbeschluß sollen laut Agenturmeldung eine Reihe von Kabinettskollegen dem Finanzminister Eichel die Zustimmung verweigert haben.
Gemäß noch unbestätigter Meldungen wurde die Verweigererfraktion im Kabinett von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angeführt. Hintergrund sollen massive rechtliche Bedenken sein. Es scheint demnach zweifelhaft, ob die abgewählte, aber noch amtierende Regierung über die nötige Kompetenz verfügt, Beschlüsse mit so weitreichender Bindungswirkung zu fassen. Verstärkt wurde der Widerstand innerhalb des rot-grünen Lagers noch durch die sich nach anfänglichem Schwanken abzeichnende Weigerung der Union, diese sofortige Wirksamkeit des § 15b mitzutragen.
Die Umweltfinanz geht davon aus, sollte die Agenturmeldung auch öffentlich bestätigt werden, daß frühestens mit der ersten Regierungserklärung der großen Koalition voraussichtlich am 22. November oder dem ersten Kabinettsbeschluß am Tag darauf der Vertrauensschutz für die Verlustverrechnung aus Fondsbeteiligungen endet. Ob dies auch der neue Stichtag sein wird, ist jedoch offen.
Aufgrund des angekündigten Umlaufbeschlusses wurden in den letzten Tagen viele Umweltfonds vollständig plaziert. Die rasche Schließung der noch zu zeichnenden Umweltfonds ist trotz der Verhinderung des Kabinettsbeschlusses absehbar, so daß sich das Angebot an attraktiven Beteiligungen zusehends verringert. Neue Angebote in diesem Jahr wird es wegen der Vorlaufzeiten und des unsicheren Zeitpunktes der Einführung des § 15 b EstG nicht mehr viele geben.
Donau II von Solarparc ist auch gelistet ("neu, noch möglich"):http://www.umweltfondsvergleich.de/fp/archiv/fondsportraits/