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[posting]18.936.654 von rv am 22.11.05 12:56:40[/posting]Ich glaube allerdings nicht, dass der Rechtsstaat auf Dauer überleben kann, wenn er Terror mit Terror bekämpft. Der Rechtsstaatsgedanke muß zunächst einmal überzeugend von denen verteidigt werden, die in ihm leben. BinLaden hält den Westen für eine Gesellschaft mit heruntergekommenen Werten. Er hat recht, udn er wird gewinnen, wenn wir den gedanken der rechtsstaatlichkeit so auslegen, daß er sich nicht verteidigen kann. Das ist, was uns nicht nur Verachtung einbringen muß, es liefert uns auch wehrlos aus. Das Beharren auf der Wehrlosigkeit des Rechtsstaates (gegenüber Selbstmordattentätern) ist keine Verteidigung. Die Verteidigung am Rande des Rechtsstaates - Guantanamo - ist kein Terror. Sie nutzt den rechtsfreien Raum, den Terroristen als "illegal combatants" einnehmen, um diesen in diesem Raum zu entgegnen. Auch hierzu gibt es einen Rechtsraum, den des amerikanischen Militärhandbuches. Es gibt keinen Anspruch, sich außerhalb der Gesetze des Völkerrechts bewegen zu können, um als illegaler Kämpfer einen Staat zu zerstören, und dabei Rechte auf sich zu lenken. Das ist ein Widerspruch, den man als Verteidiger des Rechtsstaatsgedankens vermeiden sollte. |
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| aus der Diskussion: | Verdeckte Folter |
| Autor (Datum des Eintrages): | Sep (22.11.05 13:22:47) |
| Beitrag: | 54 von 759 (ID:18936959) |
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