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Steuersparmodellen droht heute das Aus
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Wie aus internen Kreisen der Bundesregierung bekannt wurde, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die sofortige Einführung des Paragrafen 15 b Einkommensteuergesetz mit sofortiger Wirkung, also ab dem Folgetag, verkünden.

Eine Rückwirkung soll es nicht geben - ein Jahresendgeschäft sollte aber ebenfalls verhindert werden. Das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Gesetzentwurf der alten rotgrünen Bundesregierung wortgleich übernehmen. Damit wird davon ausgegangen, dass der Vertrauensschutz für Steuersparmodelle beendet ist.

Michael Oehme, Vorstand des Verbandes Deutscher Medienfonds und Chefredakteur von FINANZWELT sieht diese Situation mit einem lachenden und einem weinenden Auge: "Zunächst sind wohl alle froh über die Klarheit und die Tatsache, dass es zu keiner Rückwirkung gekommen ist. Auf der anderen Seite ist die Verunsicherung der letzten Wochen und Monate sowie die nahezu willkürliche Einführung eines Gesetzes bzw. Stichtages demokratisch äußerst bedenklich, denn zur Umsetzung des Paragrafen 15 b EStG wird es in diesem Jahr wohl nicht mehr kommen. Zudem zeige die Neufassung an vielen Stellen bedenkliche Fehler oder Unklarheiten auf, beispielweise bei der Darstellung zur Förderung von denkmalgeschützten Immobilien."

Oehme fordert die Bundesregierung noch einmal auf, die Medienwirtschaft nicht in ein schwarzes Loch fallen zu lassen. "Wir sind jederzeit zur Fortsetzung der Gespräche bezüglich eines geförderten German Spend bereit", so Oehme.

Quelle: Verband Deutscher Medienfonds
 
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Autor (Datum des Eintrages): Rhondo  (24.11.05 11:18:41)
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