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ARD und ZDF lassen Verträge zu Kabel-TV prüfen
Bonn (dpa) - Das Bundeskartellamt hat den Verdacht, dass die Deutsche Telekom bei den Kabel-Einspeiseverträgen mit ARD und ZDF ihre Marktmacht zu ihrem Vorteil missbraucht.

Geprüft werde, ob die Telekom in den Verträgen Ansprüche der Urheber von Programmen, die gegen sie gerichtet werden könnten, auf ARD und ZDF abwälze, erläuterte Kartellamts-Sprecher Stefan Siebert am Dienstag in Bonn. Die Telekom ist Marktführer beim Kabel-TV, an das in Deutschland jeder zweite Haushalt angeschlossen ist.

Das ZDF legte Wert auf die Feststellung, dass nur etwaiger Missbrauch der Telekom Gegenstand der Wettbewerbs-Prüfung sei. Dabei gehe es um Vertragsklauseln, nach denen ARD und ZDF für die Kabeleinspeisung ihrer Programme die urheberrechtliche Freistellung unentgeltlich erteilen müssen. Dazu gehöre nicht, ob die Sender im Falle eines Entscheids gegen die Telekom auch Gebühren verlangen könnten. Bislang bekommen die beiden Sender nichts, sondern müssen der Telekom sogar ein Entgelt zahlen.

Die Telekom hat in den Verträgen zur Einspeisung eine Freistellung von Vergütungsansprüchen und ein Entgelt für sich selbst durchgesetzt. Nach dem Urheberrechtsgesetz gebe es einen Anspruch des Urhebers auf Vergütung bei der Einspeisung gegen das Kabelunternehmen, erläuterte Siebert. Deshalb müsse der Fall geprüft werden.

Das Entgelt sei von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ausdrücklich genehmigt, sagte hingegen ein Telekom-Sprecher. Auch durch Regulierung sei festgelegt, dass das Kabelnetz durch Kunden wie Einspeiser finanziert werden solle. Der Kartellamts- Prüfung sehe man daher gelassen entgegen.

Bei der jetzigen Regelung handele es nicht um ein marktwirtschaftliches Modell wie etwa in den USA. So könne sich die Telekom als Kabelbetreiber etwa auch das eingespeiste Programm nicht aussuchen, da dies von den Landesmedienanstalten festgelegt werden. Man sei aber für neue Entgeltregelungen durchaus «offen».

ARD und ZDF wollten die Regelung unter Hinweis auf die Praxis im Ausland ändern, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». In 46 anderen Ländern, darunter den USA, verlangten die Kabelbetreiber von den Sendern keine Entgelte. Im Gegenteil zahlten die Betreiber für die Ausstrahlungen, um den Kabelhaushalten attraktive Programminhalte anbieten zu können. ARD und ZDF forderten jährlich von der Telekom nun 80 bis 93 Millionen DM, heißt es in dem Blatt weiter.


CB

http://www.kabelinfo.de
 
aus der Diskussion: PRIMACOM Thread 85
Autor (Datum des Eintrages): Cyberbob  (22.09.00 15:22:27)
Beitrag: 51 von 167 (ID:1900986)
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