|
[posting]19.147.106 von ConnorMcLoud am 03.12.05 22:59:10[/posting]Da gibt es nichts zu lachen: Doch Berlin gerät in der Affäre auch selbst unter Druck. Bis zum 21. Februar müssen die Deutschen dem Straßburger Europarat erläutern, was sie in konkreten Entführungsfällen unternommen haben, nachdem sie davon erfuhren. So liegt dem Auswärtigen Amt spätestens seit Juni 2004 die Schilderung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri über Misshandlungen an Bord einer CIA-Maschine vor. US-Behörden haben die Entführung Anfang 2005 informell bestätigt. Bei Verstößen gegen die Menschenrechte von Gefangenen an Bord macht sich laut Völkerrecht möglicherweise auch jener Staat schuldig, der wissentlich nichts gegen Verstöße in seinem Hoheitsgebiet unternimmt. Vorerst hofft Berlin auf Aufschub: Die Bundesregierung will ihre Antwort mit anderen europäischen Regierungen abstimmen und erst einreichen, wenn eine schriftliche Stellungnahme aus Amerika vorliegt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,388197,00.html Auf nach Den Haag, vors internationale Kriegsverbrechertribunal. |
|
| aus der Diskussion: | Hat Rot-Grün von den Folterungen gewusst? |
| Autor (Datum des Eintrages): | SittinBuII (03.12.05 23:17:29) |
| Beitrag: | 22 von 483 (ID:19147150) |
| Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE | |