Rice verteidigt Geheimdienst-Praktiken
Angesichts der Vorwürfe zu dubiosen CIA-Methoden im Anti-Terrorkampf hat US-Außenministerin Rice die Flucht nach vorn angetreten: Kurz vor ihrem Abflug nach Europa verteidigte sie die Praxis, Terrorverdächtige in andere Länder zu bringen und dort zu verhören.
London - Damit würden "Terroristen aus dem Verkehr gezogen und Leben gerettet",
sagte US-Außenministerin Condoleeza Rice am Montag vor ihrer Abreise nach Europa. "Wir werden jede rechtmäßige Waffe einsetzen, um diese Terroristen zu schlagen", fügte sie hinzu. Zugleich betonte sie, die US-Regierung habe sich stets an ihre Verfassung, die Gesetze und vertraglichen Verpflichtungen gehalten. Die USA respektierten auch die Souveränität anderer Staaten. Terrorverdächtige seien aber oft staatenlos und deshalb häufig nicht nach den traditionellen Regeln der Justiz zu behandeln.
Die USA hielten sich jedoch weiter an die internationale Anti-Folter-Konvention. "Unter keinen Umständen" werde Folter bei Verhören erlaubt oder toleriert, sagte Rice. Angesichts der drohenden Vorwürfe über die umstrittenen CIA-Praktiken bei ihrer Europa-Reise erinnerte Rice noch während ihres Fluges die Europäer an ihre Verpflichtungen als Verbündete. Vor mitreisenden Journalisten sagte sie, einige Länder sollten ihrer Ansicht nach mehr Verständnis für das Vorgehen der USA zeigen. "Die USA sind mit den meisten dieser Länder befreundet und in den vorliegenden Fällen sind wir nicht nur Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus, sondern zum Teil schon seit dem Kalten Krieg oder sogar noch länger."
Sie hoffe, "dass diese Reise uns erlaubt, uns wieder darauf zu konzentrieren, was wichtig ist: uns selbst und unsere Bevölkerung daran zu erinnern, dass es sich um schwierige Entscheidungen und schwierige Umstände handelt, mit denen wir nie zuvor konfrontiert waren",
fügte Rice hinzu. Sie machte deutlich, dass sie nicht dazu bereit ist, Einzelheiten der Vorgehensweise der CIA zu nennen. Zudem wies die US-Außenministerin darauf hin, dass amerikanische Informationen Anschläge verhindert und auch in Europa und anderen Ländern Menschenleben gerettet hätten. "Es liegt jetzt an jenen Regierungen und ihren Bürgern zu entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen", sagte sieKlare Frage, Klare Antwort: NEIN !!
