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Dann also auch wieder eine kurze kommentierte Zusammenfassung von mir auf deutsch - denn die Angelegenheit spitzt sich nun in interessanter Weise zu.

Es wird also erwartet, so sagt der Artikel, daß Generalanwalt Rubinstein, der dem Premierminister juristisch wasserdichte Lösungen vorschlagen soll, folgende Empfehlung aussprechen wird:


Die Cable Companies sollen zeitlich befristete Lizenzen für Highspeed-Internetbetrieb erhalten (gültig für zwei Jahre, denn 2002 laufen ohnehin sämtliche Lizenzen aus und müssen neu verhandelt werden), aber nur unter der Bedingung, daß die Kabelunternehmen bereit sind, sich zu verpflichten, ihren neuen Wettbewerbern (Cellcom, Barak, Ofek etc.- s.u.) die Nutzung der von den Cable Companies aufgebauten Infrastrukturen zu gestatten - also im wesentlichen der Netze und was sonst noch so dazugehört - das sog. "unbundling", das weltweit immer mehr gefordert und praktiziert wird, im Interesse des offenen Wettbewerbs. Natürlich sollen die neuen Wettbewerber die Infrastruktur der Kabelunternehmen nicht kostenlos nutzen dürfen, der Preis wäre auszuhandeln - würde aber wohl im wesentlichen von der mächtigen Regulierungsbehörde festgelegt werden, dem Cable and Satellite TV Council mit der (gutaussehenden - na ja, gehört hier eigentlich nicht her) Frau Inbar an der Spitze, die sehr genau weiß, was sie will.

Das wollen die Kabelunternehmen nun überhaupt nicht. Sie wollen nämlich sogar zusätzlich zu den Highspeed-Internetlizenzen am liebsten noch eine Telefonlizenz und gleich noch die Zusicherung, das ganze Paket dann 2002 verlängert zu bekommen, ohne daß sie dafür erneut an den Staat Lizenzgebühren zahlen müssen. Da schreit aber der Generalanwalt auf und sagt, die Regierung sorgt nicht genügend für die Staatseinnahmen, wenn sie das gestattet (wie der Kommunikationsminister eigentlich favorisieren würde, und der hatte Barak eigentlich schon hinter sich).

Der Generalanwalt sagt ganz klar, wenn die Kabelunternehmen zu der geforderten Verpflichtung nicht bereit sind, würde eine Lizenzvergabe vom Obersten Gericht gnadenlos kassiert werden.

Die Cable Cos sind sich zu allem Unglück uneins, wie sie nun reagieren sollen. In dieser Situation haben die neuen Wettbewerber Cellcom, Ofek und Barak (letztere Firma nicht verwandt oder verschwägert mit dem Premierminister) schon mal prophylaktisch eine gemeinsame Eingabe an das Oberste Gericht eingereicht, welches die Lizenzvergabe an die Kabelunternehmen verhindern soll. Die Wettbewerber sind sich da nämlich ganz einig.

Nun soll das Ganze zunächst vor dem Finanzausschuß der Knesset verhandelt und beraten werden.

Bis hierher erstmal - später noch eine Fortsetzung mit meiner Prognose, wie die Geschichte ausgehen wird. (Wie Ihr merkt, liebe ich derartige Verwicklungen - und deren Lösung.)

Gruß, Jan Philip
 
aus der Diskussion: Met@box - der Israeldeal
Autor (Datum des Eintrages): Janphil  (25.09.00 18:07:36)
Beitrag: 74 von 315 (ID:1919007)
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