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Oettinger kündigt genaue Prüfung der Reichensteuer an Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat eine genaue Prüfung der von der Bundesregierung beschlossenen Reichensteuer angekündigt. "Baden-Württemberg wird der Reichensteuer im Bundesrat nur zustimmen, wenn sie nicht verfassungswidrig ist", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht vom Samstag. Mit der Reichensteuer will die Regierung die Steuerlast auf Einkommen über 250.000 (Verheirateten 500.000 Euro) um drei Punkte auf 45 Prozent anheben. Alle unternehmerischen Einkünfte sollen ausgeklammert werden. Das heißt, auch Freiberufler und Selbstständige werden nicht belastet. Der Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof, Peter Fischer, hält dem Magazin zufolge die Pläne für verfassungswidrig, weil voraussichtlich nur leitende Angestellte und Manager diesen Aufschlag zahlen müssten. Privatleute und Unternehmer würden damit ungleich behandelt. Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler sieht in der Reichensteuer einen Verstoß gegen die Verfassung. "Wegen zu vernachlässigender fiskalischer Effekte wird sehenden Auges die Verfassungswidrigkeit in Kauf genommen", sagte der in Kürze aus dem Amt scheidende SPD-Politiker dem "Focus". Im kommenden Jahr werden Einnahmen aus der Reichensteuer von 127 Millionen Euro erwartet. Um das mit der Ausgestaltung der Reichensteuer einhergehende verfassungsrechtliche Problem zu lösen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch vor der Sommerpause Eckpunkte für die Reform der Besteuerung von Unternehmen vorlegen. http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domes… |
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| aus der Diskussion: | Reichensteuer: Falsche Signale |
| Autor (Datum des Eintrages): | CaptainFutures (13.05.06 19:19:36) |
| Beitrag: | 8 von 9 (ID:21558630) |
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