@Mr.Bucket:
<1. Die CDU wollte eine Steuerreform, diejenigen, die blockiert haben waren die Sozis, damals noch unter Oskar Lafontaine.>
Dazu nur soviel:
Die alte Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. blockierte sich im Finanzausschuss des BT seinerzeit selbst. Es gab MdBs, die ausschliesslich Gruppeninteressen vertreten. Für sie hat das Allgemeininteresse nur nachrangig Bedeutung. Solchen MdBs der alten Koalitionsfraktionen ist es gelungen, die Gesetzentwürfe, die die Petersberger Steuervorschläge umgesetzt haben, in den Ausschüssen zugunsten ihrer Interessenklientel so zu verändern, dass die Petersberger Ausgewogenheit der alle Bevölkerungsgruppen betreffenden Massnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verloren gegangen ist. Damit ist die damalige Steuerreform zum Spielball von Einzelinteressen und zur reinen Gegenfinanzierung der Steuersatzabsenkung verkommen. Die demtentsprechende Beschlussempfehlung des Fz-BT (BT Drs. 13/8022, 13/8023), die im wesentlichen die typische Wählerlientel der alten Koalitionsmehrheit bediente, war der erste *Todesstoss* für die Steuerreform. Denn nach diesen Veränderungen konnte wohl nicht mehr damit gerechnet werden, dass die damalige Opposition und die Mehrheit im Bundesratbei der Streichung von jenen weiteren Sonderregelungen mitwirkt, die sie gegenüber ihren Wählergruppen vertreten müssen. Es war somit nicht die SPD, die zuerst blockiert hat, sondern die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. selbst.
L. hat später ganz klar im BR blockiert. Als Begründung diente u.a., dass die Gesetzentwürfe lediglich der Wirtschaft (und damit dem Export) dienen, und die Binnennachfrage durch zu niedrige Entlastung der Arbeitnehmer/-innen kaum berücksichtigt. Dazu kam die unseriöse Finanzierung der Waigel`schen Reform (nicht gegenfinanzierte Nettoentlastung von 30 Mrd. DM, die durch indirekte Steuern [MwSt] geschlossen werden sollte).
Gruss
dickdiver
