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[posting]22305313[/posting]Klingt moderat:


SPD: Volle Besteuerung von Biodiesel erst 2012 BERLIN (Dow Jones)--Biodiesel soll nach Angaben aus der SPD-Fraktion noch
bis einschließlich 2011 steuerlich begünstigt werden und damit deutlich länger
als bisher in Plänen der Bundesregierung vorgesehen. "Die Koalitionsfraktionen
haben in der Auseinandersetzung um die künftige Förderung von reinem Pflanzenöl
und Biodiesel einen Kompromiss gefunden", bestätigten der finanzpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, und der zuständige
Berichterstatter Reinhard Schultz am Dienstag in einer Mitteilung in Berlin.
Die Beimischungspflicht im Rahmen einer unternehmensbezogenen Quote für
Diesel und Otto-Kraftstoff werde "zum Königsweg der Förderung von
Biokraftstoffen".
In Abwägung aller Umstände solle allerdings die ursprünglich
nur bis zum Jahr 2009 vorgesehene Vertrauensschutzregelung für Hersteller und
Vertrieb von Pflanzenöl und reinem Biodiesel bis einschließlich 2011 verlängert
werden. "Ab 2012 gilt der Regelsteuersatz", erklärten die SPD-Politiker. Bis dahin
steige der Mineralölsteuersatz bei reinem Pflanzenöl in gesetzlich bereits jetzt
festzulegenden Schritten von Null in den Jahren 2006/2007 bis zur
Regelbesteuerung im Jahr 2012.
Geplant sei eine Anhebung auf 0,10 EUR im Jahr 2008, 0,18 EUR 2009, 0,26 EUR
2010, 0,33 EUR 2011 und schließlich 0,45 EUR im Jahr 2012. Für reinen Biodiesel
steige der Steuersatz von 0,09 EUR in den Jahren 2006/2007 bis zur
Regelbesteuerung von 0,45 EUR/Liter im Jahr 2012
steil an.
In den Jahren 2008 bis 2011 steige der Satz um jeweils 0,06 EUR im Jahr.
Durch diese sanfte Anpassung der steuerlichen an die ordnungsrechtliche
Förderung seien "andere Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels in der
Branche entbehrlich".
 
aus der Diskussion: Biopetrol Faktenthread
Autor (Datum des Eintrages): bigwatch  (27.06.06 21:42:16)
Beitrag: 113 von 184 (ID:22305590)
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