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[posting]22305313[/posting]Klingt moderat: SPD: Volle Besteuerung von Biodiesel erst 2012 BERLIN (Dow Jones)--Biodiesel soll nach Angaben aus der SPD-Fraktion noch bis einschließlich 2011 steuerlich begünstigt werden und damit deutlich länger als bisher in Plänen der Bundesregierung vorgesehen. "Die Koalitionsfraktionen haben in der Auseinandersetzung um die künftige Förderung von reinem Pflanzenöl und Biodiesel einen Kompromiss gefunden", bestätigten der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, und der zuständige Berichterstatter Reinhard Schultz am Dienstag in einer Mitteilung in Berlin. Die Beimischungspflicht im Rahmen einer unternehmensbezogenen Quote für Diesel und Otto-Kraftstoff werde "zum Königsweg der Förderung von Biokraftstoffen". In Abwägung aller Umstände solle allerdings die ursprünglich nur bis zum Jahr 2009 vorgesehene Vertrauensschutzregelung für Hersteller und Vertrieb von Pflanzenöl und reinem Biodiesel bis einschließlich 2011 verlängert werden. "Ab 2012 gilt der Regelsteuersatz", erklärten die SPD-Politiker. Bis dahin steige der Mineralölsteuersatz bei reinem Pflanzenöl in gesetzlich bereits jetzt festzulegenden Schritten von Null in den Jahren 2006/2007 bis zur Regelbesteuerung im Jahr 2012. Geplant sei eine Anhebung auf 0,10 EUR im Jahr 2008, 0,18 EUR 2009, 0,26 EUR 2010, 0,33 EUR 2011 und schließlich 0,45 EUR im Jahr 2012. Für reinen Biodiesel steige der Steuersatz von 0,09 EUR in den Jahren 2006/2007 bis zur Regelbesteuerung von 0,45 EUR/Liter im Jahr 2012 steil an. In den Jahren 2008 bis 2011 steige der Satz um jeweils 0,06 EUR im Jahr. Durch diese sanfte Anpassung der steuerlichen an die ordnungsrechtliche Förderung seien "andere Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels in der Branche entbehrlich". |
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| aus der Diskussion: | Biopetrol Faktenthread |
| Autor (Datum des Eintrages): | bigwatch (27.06.06 21:42:16) |
| Beitrag: | 113 von 184 (ID:22305590) |
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