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Meldung vom 28.06.06 auf http://de.today.reuters.com/news/

Berlin (Reuters) - Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch dem in der Koalition verabredeten Kompromiss zur Besteuerung von Biosprit zugestimmt.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, und der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz sagten Reuters, der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen sei im Ausschuss verabschiedet. Entsprechend dem Kompromiss in der Koalition sollten nun reiner Biodiesel und Pflanzenöl bis einschließlich 2011 und nicht wie zunächst geplant bis 2009 steuerbegünstigt bleiben. Beide Politikern sprachen von Zusatzkosten von 700 Millionen Euro. "Das ist nicht ganz billig geworden", kommentierte Bernhardt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, der Zusatzaufwand solle durch globale Minderausgaben ausgeglichen werden.

SPD und Union hatten sich am Vortag nach wochenlangem Streit auf diesen Kompromiss verständigt. Biodiesel und Pflanzenöl sollen damit ab 2012 voll besteuert werden. Im Gegenzug soll die Steuerlast auf den Ökosprit bereits früher als geplant steigen und in Stufen dann den vergleichbaren Betrag von fossilem Diesel erreichen. Parallel zu den Steuervorteilen wird die Industrie verpflichtet, dem herkömmlichen Treibstoff ab 2007 Biosprit beizumischen. Damit will die Bundesregierung sich schneller unabhängiger von Öl-Importen machen und die Landwirtschaft fördern. Derzeit ist Biosprit noch ganz von der Steuer befreit. Die Biodiesel-Branche sprach von einem Tod auf Raten für das Gewerbe und befürchten rückläufige Investitionen.

BIODIESEL-STEUER WIRD IN STUFEN BIS 2011 ANGEHOBEN

Reiner Biodiesel wird ab August mit neun Cent pro Liter besteuert. In Stufen von sechs Cent wird die Steuer dann ab 2008 jedes Jahr bis 2011 erhöht. Ab 2012 greift dann Steuersatz von 45 Cent. Er liegt damit zwar um zwei Cent unter dem Satz für fossile Brennstoffe, allerdings ist der Brennwert von Biosprit auch entsprechend geringer. Auch reines Pflanzenöl, das 2006/2007 steuerfrei bleiben sollte, wird ab 2008 in jährlichen Steigerungsraten von acht Cent besteuert.

Bioethanol und synthetische Kraftstoffe, die derzeit noch eine geringere Rolle spielen, werden bis 2015 steuerlich gefördert. Unverändert gegenüber den Regierungsplänen bleibt, dass der beigemischte Sprit ab nächstem Jahr voll besteuert wird. Benzin soll mit zwei Prozent Biosprit und Dieselkraftstoff mit 4,4 Prozent vermischt werden müssen. Nach Einschätzung der Mineralölindustrie wird diese Besteuerung dann zu einem Kostenschub an der Tankstelle von etwa 2,5 Cent pro Liter führen.
 
aus der Diskussion: Biopetrol Faktenthread
Autor (Datum des Eintrages): Solaro  (28.06.06 18:32:13)
Beitrag: 145 von 184 (ID:22321593)
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