... und muss nun auspacken... Und da die Anwälte der Regierung/LfA das in Prozessen z. B. mit Gruner & Jahr angeblich verhindern wollten, um nicht Informationen für Schadensersatzklagen zu liefern, scheint es ja wirklich Ansprüche zu geben
, die nun wohl fundiert belegt werden können... Zitat: "Ohrfeige für die Staatsregierung" laut Bayerischen Rundfunk, siehe unten.
Damit fällt nun wohl Bayern.
Das kann jetzt schnell gehen.
Auch Lehman Brothers könnte ein paar Probleme bekommen, wenn jetzt alles bekannt wird.
Und Dr. Jaffé wird sich wohl nicht mehr dahinter verstecken könne, dass er von nichts weiß, wenn alles in Landtagsdrucksachen steht. Denn zuerst geschädigt ist immer die AG.
Damit könnte nun realistischerweise etwas für die Aktionäre übrig bleiben, sollten Ansprüche durchgesetzt werden.Die haben jetzt den ersten Prozess verloren und werden somit sicher auch alle weiteren verlieren.
Nur den Prozess gegen Kleinaktionäre hatten die wegen Formfehlern gewonnen. Aber in der Sache hat die Regierung/LfA noch nie (!) Recht bekommen. Somit ganz klare Niederlage...Die weiteren Niederlagen der LfA lassen sich wohl nicht mehr vermeiden, da sie vermutlich was getan haben, was sie nicht hätten dürfen bei SCHNEIDER. Und dieses wollten sie wohl über die Zeit retten bzw. haben wohl gehofft, die Anleger finanziell "fertig" zu machen... Beides hat wohl nicht geklappt. Dr. Wiesheu hat sich ja schon zur Bahn AG abgesetzt.
Das zeigt aber auch mehr, wie unfähig die Anwälte und Berater der Regierung/LfA zu sein scheinen. Teuer ist nicht immer gleich gut.
Die können jetzt aber auch das Steuer nicht mehr rumreißen, weil sie grundsätzlich mit ihrer Strategie gescheitert sind. Die hätten 2002 die paar Anleger entschädigen sollen, die damals klagten. Dann wäre es vergessen. Jetzt ist es nicht mehr aufzuhalten... Und könnte sehr, sehr teuer werden.
Damit hat sich die jahrelangen Arbeit gelohnt und das offensichtliche Konzept der Regierung/LfA, alles über die Zeit retten zu wollen, ist wohl gescheitert.
Jetzt wird es spannend bei Schneider.
Das Online-Angebot des Bayerischen Rundfunks
www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0607/26-gruene-staatsregierung/index.xml
Stand: 26.07.2006
Grünen-Klage
Ohrfeige für die Staatsregierung
Die CSU-Staatsregierung hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Niederlage gegen die Landtags-Grünen einstecken müssen. Die Richter schlossen sich weitgehend deren Auffassung an, dass die Rechte der Opposition verletzt worden seien. Die Grünen werfen der Regierung vor, auf Anfragen unzureichende, falsche oder gar keine Antworten gegeben zu haben.
Konkret ging es um mehrere schriftliche Anfragen, in denen die Grünen Informationen über die Arbeit staatlicher Beteiligungsunternehmen verlangt haben. Interessiert hatten die Grünen die Online-Aktivitäten des Freistaats, das Engagement der Förderbank LfA beim Elektronikunternehmen Schneider, die Insolvenz der Sonderabfall-Entsorgungsgesellschaft GSB sowie die Förderung des König-Ludwig-Musicals. Die Abgeordneten wollten nach eigenen Angaben die Verwendung von Steuergeldern prüfen. Die Staatsregierung weigerte sich, die Zahlen zu veröffentlichen und begründete dies mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie dem Datenschutz.
Ähnlicher Fall bereits vor fünf Jahren
Bereits vor fünf Jahren hatte der Verfassungsgerichtshof den Grünen in einem ähnlichen Fall Recht gegeben. Die Richter werteten es als klaren Verstoß gegen die Bayerische Verfassung, dass die Staatsregierung eine Anfrage der Grünen zu Flügen von Regierungsmitgliedern nur teilweise beantwortet hatte. Die Anfragen sind im Landtag eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Opposition und können schriftlich oder mündlich gestellt werden."
Quelle: www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0607/26-gruene-staatsr…