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[posting]23060707[/posting]Das Urteil ist vom Verfassungsgericht. Höher geht nicht.

Dieses Urteil wird auch Signalwirkung haben. jetzt brucht kein RIchter mehr Angst haben, gegen die Regieurng zu urteilen...

Gleichzeitiug zeigt es, dass die Anwälte der Regierung doch anscheinend schlecht sind. ;) Wobei auch die besten Anwälte wohl keine Chance gehabt hätten. Die Sache ist halt wohl zu eindeutig...
 
aus der Diskussion: SCHNEIDER: Die Wende !? - Regierung verliert klar Prozess vor Verfassunsgericht
Autor (Datum des Eintrages): tagchen  (26.07.06 11:25:45)
Beitrag: 6 von 929 (ID:23060746)
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