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oder
es kommt eben darauf an WER geblitzt wird
Verkehrsüberwachung
Politiker-Knöllchen unterschlagen
25.07.06, 20:09 |
In vielen bayerischen Gemeinden wird es vorerst keine Radarkontrollen mehr geben. Der „Zweckverband für Verkehrssicherheit“, der die Kontrollen bisher durchführen ließ, hat sich am Montagnachmittag aufgelöst. 130 000 Strafzettel wegen Falschparkens oder Tempoüberschreitung bleiben jetzt folgenlos.
Der Zweckverband, der bis Ende Juni für mehr als 200 bayerische Gemeinden Verkehrsverstöße verfolgte, war in jüngster Zeit mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Zuletzt deswegen, weil Strafzettel für bayerische Politiker über Jahre hinweg vernichtet worden sein sollen.
Hier der Beweis, die Verkehrsüberwachung soll Gewinn bringen also doch "Miese Abzocke
Millionenverluste für die Gemeinden
Für die mehr als 200 bayerischen Gemeinden bedeutet dies Einnahmeverluste von mehreren Millionen Euro. Ein interner Arbeitskreis der Gemeinden soll demnächst ein Konzept für eine Verkehrsüberwachung in den bayerischen Gemeinden vorlegen. Die betroffenen Bürgermeister wollen eine Variante, wonach Kommunen sich zu regionalen Verbänden zusammenschließen.
Neue Verkehrsüberwachung soll Gewinne bringen
Die Verbände dürfen dann hoheitlich tätig werden und Gewinne erwirtschaften. Aber das dauert noch. Bis dahin wird in Ortsdurchfahrten nicht geblitzt und die Parküberwachung fehlt. Außer die Polizei stellt Radarfallen auf. Die beiden Fahrer des Umweltministers Schnappauf müssen auch im Nachhinein kein Bußgeld bezahlen. Die Verstöße wegen zu hoher Geschwindigkeit sind inzwischen verjährt.http://focus.msn.de/auto/unterwegs/verkehrsueberwachung_nid_…