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Berlin bittet EU um Fristverlängerung im Sparkassenstreit BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die EU-Kommission im Streit um die Verwendung des Namens Sparkasse um eine Fristverlängerung gebeten. "Wir haben ein Schreiben mit der Bitte um Fristverlängerung bis Ende Oktober aufgesetzt", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums (BMF) am Dienstag in Berlin Dow Jones Newswires und bestätigte einen entsprechenden Vorab-Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die Sprecherin sagte, das Schreiben richte sich auf das Verfahren wegen des 40 Kreditwesengesetz, der den Schutz des Namens "Sparkasse" regelt. "Die Regierung ist daran interessiert, das Gespräch mit der Kommission fortzusetzen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen", sagte BMF-Sprecherin Ulrike Abratis. Die Bundesregierung hat nur noch bis zum 4. September Zeit für eine Stellungnahme zu dem Streit um den Unternehmensnamen Sparkasse. EU Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte Deutschland Ende Juli aufgefordert, Rechtsvorschriften zu ändern, nach denen Investoren in Deutschland bislang kein Geldinstitut unter dem Namen Sparkasse führen können. Am 3. August hatte die Kommission in einem Schreiben eine Liberalisierung des Sparkassenrechts verlangt. -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/hab -0- |
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| aus der Diskussion: | MILLIARDENDEAL |
| Autor (Datum des Eintrages): | Lemming711 (29.08.06 14:36:38) |
| Beitrag: | 6 von 14 (ID:23667651) |
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