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Das wird noch ein heißer Herbst werden

Bayerisches Staatsministerium des Innern zum Lotteriestaatsvertrag (18.08.2006)

Schmid bei Treffen mit Suchtverbänden: "Wirksame Bekämpfung der Glücksspielsucht hat
höchste Priorität bei Änderung des Lotteriestaatsvertrages"

"In der Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen
Wettmonopol vom März dieses Jahres wird der Lotteriestaatsvertrag der 16 Länder der
Bundesrepublik Deutschland strikt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht
geändert werden. Höchste Priorität wird dabei die Bekämpfung der Glücksspielsucht haben.
Die Suchtverbände haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
eindrücklich über Erkenntnisse der Glückspielsuchtforschung berichtet und die Gefahren
und fatalen Konsequenzen für Menschen geschildert, die der Glücksspielsucht verfallen
sind. Nach dem heutigen Gespräch sind wir uns einig, dass im künftigen
Lotteriestaatsvertrag wirksame Mechanismen enthalten sein müssen, um die Menschen
zuverlässig vor Wettsucht zu schützen und ihr vorzubeugen", teilte Innenstaatssekretär
Georg Schmid nach einem Treffen mit dem Fachverband Glücksspielsucht e.V., vertreten
durch die Vorsitzende Ilona Füchtenschnieder und das Vorstandsmitglied Dr. Jörg Petry,
und der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) vertreten durch den
Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Jobst Böning und den stellvertretenden Geschäftsführer
Dr. Raphael Gaßmann am 17. August in München mit. Der neue Staatsvertrag soll noch in
diesem Jahr von der Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedet werden. Im Herbst soll
dazu eine Anhörung aller Beteiligten und Verbände stattfinden.


Die Suchtverbände machten deutlich, dass zur effektiven Bekämpfung der Glücksspielsucht
die Rahmenbedingungen für alle Glücksspiele in Deutschland erheblich verändert werden
müssen und vor allem eine Begrenzung des Glücksspielmarktes sicher gestellt werden
muss. "Wir brauchen ein Werbeverbot für Glücksspiele aller Art, ein konsequentes Verbot
von Internet-Wetten und Online-Glücksspielen und wirksame Regelungen der Spielersperren.
Der Vertrieb von Glücksspielen im Supermarkt muss genau so verhindert werden, wie
jeglicher Zugang von Jugendlichen zu Glücksspielen. Die Verbände forderten darüber
hinaus, zwei Prozent der steuerlichen Einnahme durch Glücksspiele als zweckgebundene
Abgabe den Gesundheitsministerien für Prävention, Hilfe und Forschung zur Verfügung zu
stellen. Schmid: "Die Anregungen und die Vorschläge der Suchtverbände bilden eine
Grundlage für die Arbeiten am neuen Lotteriestaatsvertrag. Gerade Werbeverbote und das
Vorgehen gegen illegale Internetangebote werden wichtige Faktoren zur Eindämmung der
Spielsucht sein". Der Staatssekretär dankte den Suchtverbänden für ihre engagierte und
fachlich fundierte Arbeit und sagte zu, bei der Vorbereitung des Entwurfs für einen
neuen Lotteriestaatsvertrag alle Vorschläge und Forderungen vorbehaltlos zu prüfen.

Pressesprecher: Michael Ziegler
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de

bs
 
aus der Diskussion: FLUXX - Aktie des Jahres 2006
Autor (Datum des Eintrages): boersensoldat  (02.09.06 21:13:00)
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