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Mittwoch, 11. Oktober 2006
Und was verdienst Du so?
Abgeordnetenklage in Karlsruhe

Mit einer Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die höchstrichterliche Überprüfung der neuen Pflicht zum Offenlegen von Abgeordneten-Nebeneinkünften begonnen. Die neun klagenden Bundestagsabgeordneten warnten zum Auftakt der Verhandlung vor einem reinen Beamten- und Funktionärsparlament. Das Urteil wird im kommenden Jahr erwartet.

Quelle: N-TV


Natürlich war klar, dass der geldgeile Friedrich Merz auch mit dabei ist. Der ist nicht nur Abgeordneter sondern auch noch in einer Rechtsanwaltssozietät und sitzt " nebenbei " in zig Aufsichtsräten diverser Gesellschaften. Woher nimmt dieser Mann eigentlich die Zeit für all diese " Nebentätigkeiten ", ist er als Volksvertreter nicht ausgelastet? Natürlich möchten er und diverse andere Abgeordnete nicht, dass offen gelegt wird, wie hoch sie vergütet werden. Ein Schelm, wer hier eine Interessenskollision vermutet. Wer sich für die Wirtschaft entschieden hat, der sollte sein Mandat abgeben.



MfG Didi
 
aus der Diskussion: Politiker wollen Nebeneinkünfte nicht offenlegen
Autor (Datum des Eintrages): Erdmann111  (11.10.06 17:13:37)
Beitrag: 1 von 90 (ID:24562752)
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