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Aus ARD-Videotext S.167 ff. Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, könnte am Montag den Streit um den nächsten Präsidenten des Landes rasch beenden. Entschieden wird auf Antrag des Republikaners Bush über Fragen der Rechtmäßigkeit von Verfahrensregeln der Wahl in Florida. Urteilt der Supreme Court im Sinne von Bush, werden die Handauszählungen endgültig gestoppt. Damit würde Bush mit einem Vorsprung von wenigen hundert Stimmen zum Sieger in Florida und neuer US-Präsident. Gibt der Oberste Gerichtshof grünes Licht für neue Handauszählungen, verzögert sich die Entscheidung weiter. Das republikanisch dominierte Parlament von Florida plant die Erstellung einer eigenen Liste von Wahlmännern für Bush, da bis 12.Dezember eine Liste vorliegen muss. Wenn der Demokrat Gore nach Handauszählungen Wahlsieger würde, gäbe es deshalb zwei konkurrierende Listen. Welches Wahlmännergremium abstimmen darf, müsste dann das Parlament der USA, der Kongress, entscheiden. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit. Im Senat, dem zweiten Haus des Parlaments, gibt es mit 50 Republikanern zu 50 Demokraten ein Patt. Die Entscheidung trifft deswegen der Senatspräsident: dies ist Al Gore selbst. Damit wäre absehbar, dass sich Repräsentantenhaus und Senat nicht auf die Anerkennung einer Wahlmännerliste einigen können. Die Entscheidung über die gültige Wahlmännerliste fällt dann zurück an die Exekutive von Florida. Auch hier ist die Entscheidung vorgezeichnet: Der Gouverneur von Florida ist der Bruder von George W.Bush, Jeb Bush. |
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| aus der Diskussion: | Wahnsinn, wieder Wendung bei US-Wahl !! |
| Autor (Datum des Eintrages): | volant (10.12.00 17:01:06) |
| Beitrag: | 40 von 40 (ID:2503606) |
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