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[posting]25327242[/posting]Angeblich staatenlos "Geduldete" erschlichen Sozialhilfe in Millionenhöhe Eine Mutter hatte zwölf Kinder angegeben, für die sie Sozialhilfe bezog - doch war die Frau so jung, daß sie die Kinder im Abstand von wenigen Monaten hätte bekommen haben müssen. Die neue Ermittlungsgruppe rechnet mit 200 Verdächtigen allein im Kreis Offenbach. as. KREIS OFFENBACH, 12. November. Polizei und Mitarbeiter der Offenbacher Kreisverwaltung sind mindestens 71 Asylbetrügern aus Jordanien auf die Spur gekommen, die aufgrund falscher Angaben zu ihrer Herkunft und Identität seit Anfang der neunziger Jahre mindestens 3,4 Millionen Euro Sozialhilfe erschlichen haben. Die Beschuldigten hatten behauptet, staatenlose Palästinenser zu sein und politisch verfolgt zu werden. Als Heimatstädte nannten sie häufig Jenin oder Ramallah im Westjordanland. Wer staatenlos ist, kann nicht abgeschoben werden - so mußten die Beschuldigten auch nach Ablehnung ihrer Asylanträge geduldet werden. Polizei und Kreisverwaltung in Dietzenbach - einer südhessischen Kleinstadt mit hohem Ausländeranteil - hatten im April dieses Jahres eine gemeinsame Ermittlungsgruppe "Wohlfahrt" gegründet, nachdem sich Verdachtsmomente auf diese Form des Asyl- und Sozialhilfebetrugs gehäuft hatten. 32 Verfahren sind inzwischen abgeschlossen; 71 Menschen wurden seither abgeschoben oder haben Deutschland freiwillig verlassen. In weiteren 75 Fällen dauern die Ermittlungen noch an, so daß sich die Schadenssumme noch deutlich erhöhen dürfte. Die Zahl der Verdächtigen im Kreis Offenbach wird auf insgesamt 200 Personen geschätzt. Nach Angaben des Offenbacher Polizeipräsidenten Heinrich Bernhardt und Landrats Peter Walter (CDU) haben die Beschuldigten zwar mit "hoher krimineller Energie" gehandelt und "unsere liberalen Gesetze konsequent ausgenutzt", organisierte Kriminalität schlossen sie jedoch aus. Vielmehr sei davon auszugehen, daß sich in Jordanien herumgesprochen habe, wie gut es sich in Deutschland leben lasse. Bernhardt glaubt auch nicht, daß es sich um ein spezifisches Problem des Kreises Offenbach handelt. Er vermute vielmehr, daß es ähnliche Fälle auch anderswo gebe. "Wir sind nur die ersten, die dem nachgegangen sind", sagte er. Bernhardt berichtete von einem Fall, in dem der Großteil einer Großfamilie in Jordanien lebte, aber in Deutschland weiter Sozialleistungen bezog und die zur Verfügung gestellte Wohnung untervermietet war. Einer 40 Jahre alten Jordanierin, die 2001 als angeblich staatenlose Palästinenserin mit ihren sieben Kindern nach Deutschland eingereist war, zahlte der Kreis insgesamt 208 000 Euro an Unterstützung. Für einen jungen Mann, der gefälschte Dokumente vorgelegt hatte, wurden medizinische Behandlungskosten in Höhe von 530 000 Euro übernommen. Bernhardt zufolge ist der Erfolg der Ermittlungsarbeit nur der sehr engen und unkomplizierten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kreisverwaltung zu verdanken. Nur durch die Vernetzung von Informationen habe sich überhaupt erst ein Anfangsverdacht ergeben. Um allerdings die wahre Identität der Verdächtigen herauszubekommen, waren aufwendige Ermittlungen notwendig. Zwar reichte manchmal auch ein Aktenstudium wie im Fall der Mutter von angeblich zwölf Kindern, die noch so jung war, daß sie diese im Abstand von jeweils wenigen Monaten hätte zur Welt gebracht haben müssen. Meistens mußten die Mitarbeiter für Nachforschungen jedoch mehrmals in arabische Länder reisen. Dabei waren sie auch auf die Unterstützung des Bundeskriminalamtes und der jordanischen Behörden angewiesen, die sich Walter zufolge sehr kooperativ verhielten. Der Nachweis der Herkunft der angeblich Staatenlosen erwies sich als Sisyphusarbeit - schon bei der Transkription der arabischen Namen ins Deutsche schleichen sich immer wieder abweichende Schreibweisen ein, so daß ein rein technischer Abgleich von Datenprogrammen nicht hilft. Nach Angaben des Landrats nennen einige Asylsuchende gezielt Krisengebiete im Nahen Osten als Herkunftsorte, um derartige Recherchen zu erschweren. Der Kreis Offenbach hat inzwischen nicht nur die Sozialleistungen eingestellt, sondern auch Strafverfahren wegen Betrugs, Falschbeurkundung und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet. Auch zu Unrecht erhaltene Zahlungen, die oft mehrere hunderttausend Euro ausmachen, werden zurückgefordert. Dies ist laut Walter keineswegs aussichtslos. In ähnlichen Fällen in der Türkei sei dies schon oft gelungen. Der Kreis erhofft sich von seinem konsequenten Vorgehen auch eine abschreckende Wirkung für potentielle Betrüger. "Denn auch das spricht sich in den Ländern herum", sind Walter wie auch der Polizeipräsident überzeugt. Sie betonen, daß sie keineswegs alle Asylbewerber unter Generalverdacht stellen wollten. Es gebe viele verfolgte Menschen, die unter politischer Verfolgung, Haft oder Folter litten. An deren Bleiberecht wolle man nicht rütteln. Text: F.A.Z., 13.11.2006, Nr. 264 / Seite 4 ------------------------------------------------------------------- Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland lacht die ganze Welt. |
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| aus der Diskussion: | Neues aus Multikultistan |
| Autor (Datum des Eintrages): | redbulll (13.11.06 13:15:03) |
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