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Wie Bilderberger, Coreper, ERT und andere dubiose Clubs die EU steuern Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung will die EU-Kommission das Rechtssystem zentralisieren. Wie der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso sagte, riefen „die Bürger im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen nach mehr Europa. Es ist unsere Pflicht, diesem Ruf nachzukommen – mit oder ohne Verfassung.“ Brüssel strebt ein umfassendes Rechtssystem an, das über den nationalen Gesetzen der EU-Länder steht und nach dem strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden kann. Dazu gibt es schon die EU-Strafverfolgungsbehörde Eurojust und die EU-Polizei Europol, die die EU-Gesetze durchsetzen sollen. Brüssels Marschroute ist klar: Es will Schritt für Schritt nationale Regierungen kalt stellen und auf eigene Faust für selbst ausgedachtes Recht und für selbst festgelegte Ordnung sorgen. Doch wer sind die Mächtigen in Brüssel, die über 460 Millionen Europäer herrschen wollen? Das eigentliche Entscheidungsgremium in der „EU-Regierung“ ist der Ministerrat, der sich aus den EU-Regierungschefs zusammensetzt. Nur er allein kann letztendlich beschließen, was in Europa zum Gesetz wird. Die mächtige Europäische Kommission mit ihren 25 Kommissaren muss das Beschlossene umsetzen, hat aber ihrerseits auch das Recht, Gesetzesvorschläge zu machen. Mit diesem Aufgabenmix aus Exekutiv- und Legislativpflichten ist die Kommission aber de facto eine Regierung. Sie beschäftigt in ihrer Verwaltung 20 000 Mitarbeiter. Doch dieses Regierungs-Monstrum kann kein Bürger mit seiner demokratischen Stimme dirigieren. Die „EU-Regierung“ ist nicht direkt wählbar. Was die EU-Bürger wählen können, ist das Europäische Parlament in Strasburg. Das Europäische Parlament hat die Aufgabe, die Kommission lediglich zu überwachen und zu begleiten. Die Autorität, gegen die Kommission handfest einzuschreiten, hat es kaum. In Brüssel sitzt somit eine scheinbar allgewaltige Zentralregierung, die machen kann, was sie will. Das ist aber nur scheinbar so. Schon von ihren Kinderschuhen an wurden die europäischen Einigungsaktivitäten begleitet von dubiosen Clubs und geheimnisvollen Organisationen. Sie sind bis heute die eigentlichen Drahtzieher in Brüssel, und sie geben vor, was in der EU wie zu laufen hat. Eine Organisation nimmt dabei seit vielen Jahren eine Schlüsselposition ein: Es sind die Bilderberger. Der eigentliche Initiator der Bilderberger ist der polnische Jesuit Joseph Retinger (1888-1960). Retinger stand nach dem Zweiten Weltkrieg der „Europäischen Bewegung“ vor. Er war eine mysteriöse Persönlichkeit, die durch Europa huschte und für die viele Türen von Politikern, Gewerkschaftsführern und Industriemagnaten in Europa wie von selbst aufgingen. Retinger gründete 1954 mit Prinz Bernhard der Niederlande im niederländischen Hotel „de Bilderberg“ die Bilderberg-Gruppe. Zu den Konferenzen werden seitdem hochgestellte Persönlichkeiten aus Adel, Politik, Wirtschaft, Militär, Gewerkschaften, Medien und Hochschulen eingeladen . Es existiert keine formelle Organisation und keine Mitgliedschaft. Man kann zu den Konferenzen nur persönlich eingeladen werden. Die Bilderberger haben die europäischen Medien so im Griff, dass über ihre Zusammenkünfte und die beschlossenen Ergebnisse ein Massenpublikum nichts erfährt. Dies hat Gründe, denn die Bilderberger steuern zu großen Teilen die europäische Politik. Die europäische Einigungsidee ist gar in ihren Reihen geboren worden. Als der Biograf von Prinz Bernhard den einst im Steuerungs-Komitee der Bilderberger sitzenden George McGhee nach der Bedeutung von Bilderberg-Konferenzen fragte, antwortete dieser: „Ich glaube Sie können sagen, dass die Römischen Verträge (die Gründungsverträge der europäischen Gemeinschaft von 1957), welche den Gemeinsamen Markt einleiteten, auf diesen Tagungen geboren wurden.“ Die Bilderberger sind nicht die einzigen, die europäische Politik steuern. Ein weiterer sehr mächtiger Club ist der European Round Table of Industrialists (Europäischer Runder Tisch von Industriellen), abgekürzt ERT. Er tagt regelmäßig in einem unauffälligen Gebäude in Brüssel. Im ERT trifft sich nicht irgendwer, sondern es sind 45 Konzernchefs multinationaler Konzerne wie Unilever, Nestlé, Philipps, Bayer, Deutsche Telekom oder E.ON. Als Mitglied fungieren jedoch nur die Konzernbosse als Privatpersonen. Bis Ende letzten Jahres war Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender von ThyssenKrupp, der ERT-Präsident. Jetzt ist es Jorma Ollila von der Firma Nokia. Aus den Unterlagen des ERT geht hervor, dass der ERT sich regelmäßig mit der politischen EU-Spitze trifft und ihr Themen vorgibt, mit denen sie sich befassen solle. Nach Ansicht der englischen Zeitung Guardian hat der ERT die Brüsseler Politiker im „eisernen Griff“. So soll der ERT die Weichen für die Liberalisierung der europäischen Wirtschaft und die Privatisierung von Staatseigentum gestellt haben. Bei der Liberalisierung im Wirtschaftsbereich muss ein weiteres geheimnisvolles Gremium genannt werden, dessen Arbeit kaum jemand durchschaut: Es ist der „Ausschuss 133“. Diese Arbeitsgruppe von EU-Beamten regelt die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten der EU bei Verhandlungen über Handelsfragen. Große Konzerne haben in diesem Ausschuss ihre Verbindungsleute platziert und können dort ungestört Politik machen, da der Ausschuss 133 keiner Kontrolle unterliegt. Eine seiner Hauptaufgaben liegt darin, „Allgemeingut“ wie Wasser, Gene, Luft, Kultur oder Bildungswesen zu privatisieren und zur Handelsware für die Wirtschaft zu machen. Ein ähnlicher undurchschaubarer Club ist Coreper, der innerhalb des Brüsseler Machtapparates großen Einfluss hat. Coreper ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter der nationalen Regierungen bei der EU, so die offizielle Definition. Die Beamten in Coreper haben die Aufgabe, das zu prüfen und vorzubereiten, was später einmal der EU-Ministerrat als Europa-Gesetz endgültig verabschieden wird. Dieses wöchentlich tagende mysteriöse Komitee ist keine offizielle Einrichtung der EU, bestimmt aber ganz wesentlich, was in der EU beschlossen wird, denn Coreper ist das „Nadelöhr“, durch das alles hindurch muss, was später vom Ministerrat endgültig beschlossen werden soll. Ein Insider schildert die Arbeit von Coreper so: „Sie müssen sich den Ablauf so vorstellen: Wenn die Minister an einem typischen Montagmorgen aus ihren Hauptstädten in Brüssel einfliegen – der eine unvorbereitet, der andere unausgeschlafen und der dritte verkatert – dann sind sie nicht immer besonders entscheidungsfähig. Dann haken sie oft nur ab, was ihnen von Coreper auf den Tisch gelegt wird. Und dann wird Coreper de facto zum heimlichen Gesetzgeber der EU.“ Doch wer sind die Coreper-Leute wirklich und welche Interessen vertreten sie? Schon jetzt beruhen 50 Prozent aller in Deutschland erlassenen Gesetze auf bindenden Vorgaben aus der EU-Zentrale in Brüssel. Im Bereich der Wirtschaft sind es 80 Prozent. All dies geschieht größtenteils ohne demokratisch legitimiertes Einverständnis. Bei genauer Betrachtung ist die EU schon jetzt eine nicht demokratisch legitimierte Rätediktatur. Entscheidungen fallen in Räten, Komitees und Kommissionen, die von grauen Eminenzen im Hintergrund gesteuert werden. TOPIC JULI 2006 |
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| aus der Diskussion: | Wie dubiose Clubs die EU steuern |
| Autor (Datum des Eintrages): | Eddy_Merckx (03.05.07 18:36:13) |
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