"Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander", sagte Merkel zum Abschluss des Gipfels. Es gelinge "nicht immer, sich gegenseitig zu überzeugen", fügte sie hinzu. Die Kanzlerin kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garry Kasparow, der in Moskau festgehalten (mehr...) wurde, ohne dabei Kasparows Namen zu nennen: Sie habe jedes Verständnis für die Festnahme von Gewalttätern. "Aber wenn jemand nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht nochmal eine andere Sache", sagte Merkel.
Der russische Präsident war merklich verstimmt und ging in die Offensive: Auch Deutschland wende schließlich solche "Maßnahmen" an, sagte Putin und verwies dabei süffisant auf die Razzien gegen G-8-Kritiker in Hamburg.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,483606,00.html
Putins Ohrfeige war zu Recht
Da nützt es auch nichts, dass Merkel sagt, dass friedliche Demonstrationen möglich sind, denn da stellt sich die Frage, wo friedlich demonstriert werdend darf. Am Ort des Geschehens ist striktes Demo-Verbot ausgesprochen worden, wo bitte, dürfen die Menschen ihren friedlichen Protest ausüben? In Hamburg? In Berlin? In München?
Muss nicht ein enger Zusammenhang bestehen zum Ort des Geschehens? Ich meine, dass das unser Demo-Recht gewährleistet. Und wer dieses außer Kraft setzt, versetzt unserer Demokratie einen schweren Schlag.
Ich behaupte außerdem, dass mittlerweile nicht mehr differenziert wird zwischen gewaltfrei und nicht gewaltfrei. Man behauptet einfach, dass jede Demo in Gewalt ausufern kann weil sich gewaltbereite Gruppen in friedlichen Demo-Gruppen verstecken und diese nutzen um Gewalt auszuüben.
Ich schließe nicht aus, dass mit diesem Argument über kurz oder lang der Versuch unternommen wird, Deutschland demo-frei zu machen und ein grundsätzliches Demo-Verbot ausgesprochen wird. Die stattgefundenen Razzien bei denen man nichts gefunden hat, was eine Verhaftung gerechtfertigt hätte, ist aus meiner Sicht ein weiterer Schritt in einen Polizeistaat mit dem Ziel, Andersdenkende einzuschüchtern.
Glücklicherweise ist das in diesem Fall nicht gelungen, ganz im Gegenteil, die unterschiedlichsten Gruppen sind enger zusammengerückt.
Entscheiden werden demnächst die Gerichte, es bleibt spannend ob sie sich dem politischen Druck beugen oder nicht.