http://de.news.yahoo.com/ap/20070920/tpl-frankreich-macht-sp…
Frankreich macht Sprachtests für Einwanderer zur Pflicht
20.09.2007
Paris (AP) Frankreich verschärft abermals das Einwanderungsrecht: Kandidaten für den Familienzusammenzug müssen künftig in ihrem Herkunftsland einen Test über Kenntnisse der französischen Sprache und die «Werte der Republik» bestehen. Das ist Teil eines Gesetzesvorhabens, das das Parlament in der Nacht zum Donnerstag verabschiedete.
Auch für den besonders umstrittenen Vorschlag, wonach einwanderungswillige Familienangehörige ihre Blutsverwandtschaft per Gentest nachweisen sollen, kam nach stundenlanger Debatte eine Mehrheit zu Stande. Allerdings wurde der Antrag abgeschwächt: Die DNA-Analysen sollen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kandidaten durchgeführt werden. Die Kosten werden bei Erteilung des Visums vom französischen Staat übernommen. Zudem wurde eine Erprobungsphase bis 2010 in den Text aufgenommen.
91 Abgeordnete stimmten für den von Zuwanderungsminister Brice Hortefeux vorgelegten Entwurf, 45 Abgeordnete, darunter Mitglieder der konservativen Regierungspartei UMP, dagegen.
Der Gentest hatte in Frankreich eine heftige Debatte über das Ausländerrecht ausgelöst, das bereits in den vergangenen Jahren unter dem damaligen Innenminister und heutigen Präsidenten Nicolas Sarkozy zwei Mal verschärft worden war.
Der UMP-Politiker Etienne Pinte beklagte in der Debatte, der Vorschlag stelle «den Geist unserer Gesetze in Frage». Frankreich dürfe nicht wie ein Schaf den übrigen elf EU-Staaten folgen, die bereits derartige Tests machten.
In Deutschland kann die Genanalyse in seltenen Ausnahmefällen angewandt werden. In Frankreich sind DNA-Test bislang nur zu medizinischen Zwecken oder zur Verbrechensbekämpfung zulässig. Menschenrechtsgruppen beklagten deswegen, das Vorhaben würde Einwanderer stigmatisieren.
Die Gesetzesvorlage muss Angang Oktober noch den Senat passieren, in dem die Regierungskoalition eine deutliche Mehrheit hat. Neben den Sprach- und Wertetests und den DNA-Analysen sieht das «Loi Hortefeux» weitere Hürden vor. Wer seine Familienmitglieder nachkommen lassen will, muss künftig ein Einkommen von mindestens 1.280 Euro nachweisen.
Angehörige, die bereits in Frankreich sind, müssen zurück in ihr Herkunftsland und ein neues Visum beantragen. Schließlich werden die Eltern von nachziehenden Kindern verpflichtet, einen «Vertrag für die Aufnahme und Integration der Familie» zu unterzeichnen. Bei einem Verstoß droht die Streichung von Kindergeld.
http://www.welt.de/politik/article1198650/Frankreich_fuehrt_…
Parlamentsbeschluss
Frankreich führt Gentests für Zuwanderer ein
20.09.2007
Nach stundenlanger Debatte stimmt das Parlament dem umstrittenen Gesetzentwurf zu. Künftig soll es für Einwanderer zur Pflicht werden, Französischkenntnisse nachzuweisen. Beim am stärksten kritisierten Teil des Gesetzes geht es um Gentests an potenziellen Zuwanderern.
Frankreich will die Hürden für potenzielle Einwanderer deutlich erhöhen. Künftig sollen alle Einwanderer Kenntnisse der französischen Sprache und des Landes nachweisen. Zudem sollen nachziehende Angehörige ihre biologische Abstammung
bei Zweifel per DNA-Test belegen. Die französische Nationalversammlung stimmte nach einer nächtlichen Debatte am frühen Morgen einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.
Die Gesetzesänderung hatte in Frankreich eine heftige Diskussion über den Umgang mit Einwanderern ausgelöst. Die - freiwilligen - DNA-Tests sollen zunächst bis 2010 eingeführt werden. Eine unabhängige Kommission soll anschließend Bilanz ziehen. Der Test sei „ein zusätzliches Recht“ der Einwanderer und solle Betrug vermeiden, betonte der konservative Abgeordnete Thierry Mariani. Falls das Visum gewährt wird, sollen die Kosten für den DNA-Test erstattet werden.
Der von Einwanderungsminister Brice Hortefeux vorgelegte Entwurf wurde mit den Stimmen der regierenden UMP und dem Neuen Zentrum verabschiedet. Die Sozialisten, die Kommunisten und die Grünen stimmten dagegen.
Die Opposition kritisierte, dass die familiäre Beziehung auf die Blutsverwandtschaft beschränkt werde und dass die DNA-Tests banalisiert würden. Ein Gesetz zur Bioethik lässt DNA-Test ausschließlich zu medizinischen Zwecken zu. Befürworter hatten argumentiert, dass die DNA-Tests bereits in elf weiteren EU-Ländern erfolgreich eingesetzt werden. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat.
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Warum macht D das nicht genau so ?
