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B S T I M M U N G Trittin bleibt im Amt Der Bundestag hat die Entlassung von Umweltminister Jürgen Trittin abgelehnt. Zuvor gab es einen heftigen Schlagabtausch über die Zukunft des Grünen-Politikers. © DPA Jürgen Trittin: Bundestag lehnte Entlassung ab Berlin - Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS wurde die Forderung der Union abgeschmettert. In namentlicher Abstimmung votierten 354 Abgeordnete gegen den Antrag von CDU/CSU und FDP. Für die Entlassung stimmten 264 Abgeordnete. Die Union hatte die Entlassung Trittins gefordert, nachdem der Minister CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer eine Skinhead-Mentalität unterstellt hatte. Dafür war er auch in den eigenen Reihen unter Kritik geraten. Über die von der Union gestartete Nationalstolz- Debatte gab es vor der Abstimmung einen scharfen Schlagabtausch. Trittins Verhalten erfordere einen entsprechenden Schritt, meinte Merz unter Beifall aus den eigenen Reihen. "Wir fragen uns, was geht im Kopf eines Mannes vor, der geradezu reflexartig darauf reagiert, wenn irgendwo das Wort Deutschland fällt", sagte Merz. Trittins Vergleich von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit einem Skinhead war eine Replik auf die umstrittene Äußerung Meyers, er sei "stolz, ein Deutscher zu sein". Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, warf der Union Scheinheiligkeit vor. Eine Partei, deren einstiger Ehrenvorsitzender noch immer nicht die Namen der anonymen Spender in der CDU-Finanzaffäre preisgegeben habe, könne nicht eine Debatte um Moral und Anstand führen. Die CDU habe sich zudem immer noch nicht für die Kriminalisierung des Bundeskanzlers bei einer Plakataktion entschuldigt, kritisierte Struck. Mit der Debatte um Trittin führe die Union eine "lächerliche Schauveranstaltung", mit der sie von ihrer eigenen politischen Konzeptionslosigkeit ablenken wolle. CDU/CSU und FDP gehe es nicht um die Äußerungen des Ministers, sondern um eine Deutungshoheit über Begriffe wie Vaterland und Patriotismus, sagte Struck. Von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller gab es ebenfalls Rückendeckung. "Der Satz von Jürgen Trittin war ein politischer Fehler und es war auch kein guter politischer Stil", räumte Müller ein. Die Opposition führe jedoch eine "verquaste Nationalstolzdebatte". Was die Union mache, sei zwar nicht rechtsradikal, aber dennoch hochgefährlich. Trittin lehnt Rücktritt ab Im ZDF hatte Trittin am Mittwochabend erneut seine Äußerungen über Meyer bedauert. "Ich habe Herrn Meyer Unrecht getan", sagte er und fügte hinzu: "Solche Fehler soll man nicht zu oft machen." Trittin lehnte erneut seinen Rücktritt ab. Er habe seine politischen Ämter "immer zu Ende gebracht, das habe ich auch hier vor". Meyer fordert "Widerrufung" CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte, dass für ihn persönlich die Auseinandersetzung mit Jürgen Trittin erledigt sei. Das sei schon so nach Trittins Entschuldigung am Telefon gewesen, sagte er am Donnerstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Es gehe aber weiterhin um eine "Widerrufung in der Sache". Eine Instrumentalisierung des Rechtsextremismus in der politischen Auseinandersetzung sei nicht hinnehmbar. Trittin habe die CDU in eine rechte Ecke bei einem Thema zu stellen versucht, bei dem die CDU "die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung" vertrete. Er habe den Satz "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" bewusst gebraucht, um ihn nicht den Rechten zu überlassen, betonte Meyer. Es sei normal, dass man ein "liebevolles Verhältnis" zu seinem Vaterland habe. |
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| aus der Diskussion: | JÜRGEN TRITTIN +++ LAURENZ MEYER +++ SKINHEAD-VERGLEICH +++ |
| Autor (Datum des Eintrages): | THECANADIEN (29.03.01 15:44:22) |
| Beitrag: | 50 von 53 (ID:3201432) |
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