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[posting]32264490[/posting]Der BGH erfüllt doch nur noch die "Alibifunktion" dieser "Demokratie", die doch längst schon keine mehr ist. In wahrheit leben wir in einer DIKTATUR, denn fast kein Gesetz mehr wird in freier Entscheidung getroffen. Es gibt viele Bereiche, indenen der BGH überhaupt nicht zuständig ist. Er mußte sogar ungefragt zusehen, wie man eine EU-Verfassung versuchte, durchzupeitschen, obwohl fast alle Bereiche des GG davon betroffen sind-die Basis unseres geltenden Rechtssystems! Vergiß es. |
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| aus der Diskussion: | Einkommen - Einzelhandlesumsätze und der "gefühlte" Aufschwung |
| Autor (Datum des Eintrages): | Dorfrichter (03.11.07 12:51:54) |
| Beitrag: | 48 von 67 (ID:32264951) |
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