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10. Dezember 2007, Neue Zürcher ZeitungWiens Probleme mit der FinanzmarktaufsichtWiens Probleme mit der FinanzmarktaufsichtFehler der Vergangenheit kommen den Staat teuer zu stehenToolboxDruckansicht
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Das Wiener Parlament hat am Donnerstag eine längst überfällige Reform der Finanzmarktaufsicht beschlossen. Bisher ist es dieser Behörde oft nicht gelungen, Fehlentwicklungen vorzubeugen. ...
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M. K. Wien, 8. Dezember

Die zeitliche Nähe ist zufällig, aber stossend: Im Parlament in Wien wurde am Donnerstag die nach den Affären um Bawag, den Finanzdienstleister Amis und Hypo Alpe Adria überfällige Reform der Finanzmarktaufsicht beschlossen, und im riesigen Austria Center beginnt heute Montag der Strafprozess in Sachen Amis, wo die Republik Österreich wohl im Zuge der Amtshaftung zur Kasse gebeten werden dürfte.
AmtsverletzungenWährend den beiden Gründern von Amis vorgeworfen wird, zwischen 1999 und 2005 die Anleger mit betrügerischen Handlungen um 62,7 Mio. € geschädigt zu haben, steht nach zwei Urteilen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien fest, dass die Republik für jene Schäden haften muss, die nach Abwicklung des Verfahrens nicht gedeckt werden können. Laut Begründung hätte die Vorläuferin der Finanzmarktaufsicht, die Bundeswertpapier-Aufsicht, nach etlichen Verstössen von Amis der Gesellschaft die Konzession entziehen müssen; statt jedoch genau zu prüfen, habe man bloss die beiden Amis-Gründer befragt. Nach Aussage der Anwälte der Amis-Geschädigten könnten sich auf Basis der jüngsten Urteile des Landesgerichtes bis zu 75% der 16 700 Geschädigten an der Republik schadlos halten. Im Staatshaushalt wurde zu diesem Zweck eine Rückstellung von 80 Mio. € gebildet.
Rückenwind durch das Amis-Verfahren erhoffen sich auch enttäuschte Anleger eines an der Wiener Börse notierten, auf der Kanalinsel Jersey domizilierten, in osteuropäische Immobilien veranlagenden Fonds im Nahbereich der Wiener Meinl-Bank . Die Vertreter der Kleinanleger wollen den Eigentümer der Bank für den aus ihrer Sicht durch den Rückkauf eigener Anteile ausgelösten Kursrückgang von Meinl European Land (MEL) verantwortlich machen; diese sind im Zuge der osteuropäischen Immobilien-Hausse bis auf 21,35 € gestiegen, um zuletzt bei 9,60 € wieder nahe am Ausgabekurs von 10 € zu notieren.
Medien suchen SündenböckeDie Affäre hat einen mehrfach unangenehmen Beigeschmack. Obwohl parallel zu Meinl auch die meisten anderen in Osteuropa veranlagenden Immobilienfonds stark unter Druck geraten sind, schossen sich die Medien ausschliesslich auf Meinl ein – und das auch erst, nachdem der von einem Teil der Zeitungen wie Freiwild gejagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei einer Schwestergesellschaft des Immobilien-Fonds, nämlich Meinl European Power, den Chefsessel übernommen hatte.
Die Finanzmarktaufsicht und die Wiener Börse nützten die Kampagne dazu, von ihrer eigenen aufklärungswürdigen Rolle abzulenken. So wurden etwa über die MEL-Manager hohe Geldstrafen wegen irreführender Werbung verhängt, obwohl auch andere Immobilienfonds mit der inkriminierten Formulierung «mündelsichere Papiere» geworben hatten. Bisher ist es Börse und Finanzmarktaufsicht jedenfalls gelungen, von der eigentlich logischen Schlussfolgerung abzulenken, dass die angeblichen Verstösse von MEL ein denkbar schlechtes Licht auf jene Einrichtungen werfen, deren Aufgabe es vor allem wäre, so etwas zu verhindern – wie es die Wiener Börse und die Finanzmarktaufsicht sind.
 
aus der Diskussion: MEINL EUROPEAN LAND LIMITED - Eure Meinung
Autor (Datum des Eintrages): kaalex  (11.12.07 07:09:03)
Beitrag: 1,002 von 1,202 (ID:32722087)
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