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Mindestbeitrag spaltet Politik und Kassen BERLIN - Der Kompromiss zum Risikostrukturausgleich (RSA) der Krankenkassen wackelt. Der BKK-Bundesverband kündigte wenige Stunden nach der Einigung seine Zustimmung auf. Damit haben die BKKen den Ball der Opposition zugespielt, und die will den RSA mit ihrer Bundesratsmehrheit ablehnen. Besonders reiben sich Union und FDP gemeinsam mit den Arbeitgebern an der erklärtem Absicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), mit der RSA-Reform zum 1. Januar 2002 einen Mindestbeitragssatz für alle Krankenkassen einzuführen. Er soll bei 12,5 % liegen. Selbst die mitregierenden Grünen haben gegen diesen Punkt ihre Bedenken angemeldet. Aber die Ministerin besteht darauf – und hat die Rückendeckung der größten Gewerkschaft der Welt, der neu gegründeten Ver.di. Woran ist nun der kurzfristig erzielte RSA-Kompromiss gescheitert? Da sitzen die fünf Herren Dr. Hans-Jürgen Ahrens (AOK), Herbert Rebscher (VdAK), Wolfgang Schmeinck (BKK), Gernot Kiefer (IKK) sowie Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär, und Ministerin Schmidt zusammen, erzielen eine Einigung und gehen mehr oder weniger zufrieden auseinander. Jeder macht sich sein eigenes Gesprächsprotokoll – und am nächsten Tag stellt der BKK-Vertreter entsetzt fest: Was der Staatssekretär in der Öffentlichkeit in den "Eckpunkten zur Reform des Risikostrukturausgleichs" als RSA-Kompromiss verkündet, ist so gar nicht das, was der BKK-Boss glaubte, eine Nacht zuvor ausgehandelt zu haben. Für Außenstehende ist nur schwer zu beurteilen, wer hier mit unlauteren Mitteln arbeitet und nun wortbrüchig wird. In der Sache steht aber fest: Die Betriebskrankenkassen weigern sich, zum Januar 2002 einen verbindlichen Mindestbeitragssatz von 12,5 % zu akzeptieren, wenn sie mit diesen Zusatzeinnahmen teure Orts- oder Ersatzkassen subventionieren sollen. Sie bestehen darauf: Wenn die preiswerten Betriebskassen schon einen Subventionsbetrag von rund 650 Millionen DM aufbringen müssen, dann darf dieses Geld aber nur anderen Betriebskassen zu Gute kommen. "Keine Mark an andere Kassenarten!", so ihre unverrückbare Forderung. Sonst gibt es mit ihnen keine Einigung. Wie geht es nun weiter? Trotz der brüchig gewordenen Vertrauensbasis zwischen den Kassenbossen und der Ministeriumsspitze ist nicht auszuschließen, dass sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Gelingt das nicht, dann wird es für die Bundesregierung schwierig, das Gesetz zum Risikostrukturausgleich über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Denn die CDU/CSU- und FDP-Opposition ist nach eigenen Aussagen nicht gewillt, ein Gesetz zu verabschieden, das den Kassen Mindestbeiträge vorschreibt. wlb/mj MTD 15 / 2001 S. 18 |
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| aus der Diskussion: | Schröder will Krankenkassen reformieren - Arbeitnehmer freuen sich |
| Autor (Datum des Eintrages): | for4zim (18.04.01 09:44:06) |
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