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falls es noch jemand interessieren sollte..... Hradecsni: Wo bleibt die Gruppenklage?Utl.: Grüne fordern Regierung zum Handeln auf Wien (OTS) - Die von der Arbeiterkammer eingebrachten Verfahren zeigen erneut die Notwendigkeit der Einführung der Gruppenklage auf. Seit Mai letzten Jahres liegt der Entwurf der Zivilverfahrensnovelle 2007 vor, in dem die Gruppenklage und das Musterverfahren vorgesehen sind. Offenbar können sich die Regierungsparteien wieder einmal auf keinen gemeinsamen Nenner einigen. Anders ist nicht zu erklären, weshalb hier seit fast einem halben Jahr nichts mehr passiert ist. "Es sieht fast so aus, als würde der Entwurf in einer Schublade verstauben", so Bettina Hradecsni, Konsumentenschutzsprecherin der Grünen. "Verlierer dabei sind in erster Linie die KonsumentInnen, denen ein effektives Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte weiterhin verwehrt bleibt." Gerade am aktuellen Beispiel der 150.000 Kleinanleger, die durch den Kauf von MEL-Wertpapieren viel Geld verloren haben, da viele aufgrund der irreführenden Werbung geglaubt haben, sie würden besonders sicher investieren, zeigt sich, wie hilfreich eine Gruppenklage oder der geplante Verjährungsverzicht im Musterverfahren sein könnte. Nach derzeitiger Rechtslage kann die AK für einen(!) Anleger ein Musterverfahren zur Klärung der Rechtslage führen, die vielen anderen Geschädigten müssen ihre Ansprüche auf eigenes Risiko einzeln einklagen, um der drohenden Verjährungsgefahr zu entgehen. "Ich fordere die Justizministerin auf, hier endlich wieder tätig zu werden, damit die Gruppenklage so bald als möglich Realität wird", schließt Hradecsni. Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0132 2008-02-13/12:10 |
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| Autor (Datum des Eintrages): | evaluierer (14.02.08 18:28:25) |
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