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In einer Kleinstadt ist die positive Zustimmung des Stadtrates auch davon abhängig, dass der Inhalt eines bestimmten Gerichtsurteils das Ende eines früher ausgehandelten Abgabeverzichtes bescheinigt.
Vertreter der Stadtverwaltung behaupten, dass es ein solches Urteil aus den 90er Jahren gibt.
Als Bürger dieses Urteil einsehen wollen, ist das Urteil nicht auffindbar, man kann nicht einmal benennen, um welches Gerichtsverfahren es dabei ging. Man sucht erfolglos weiter.
Zwischenzeitlich stimmt der Stadtrat ohne von diesem vermeintlichen Urteil Kenntnis zu nehmen dem Vorschlag der Stadt zu.

Auf welche Weise können sich jetzt die betroffenen Bürger wehren?
Ist überhaupt noch etwas zu retten, da der Stadtrat zwischenzeitlich gegen die Bürger entschieden hat?
 
aus der Diskussion: Was ist zu tun wenn die Stadtverwaltung Unterlagen nicht findet?
Autor (Datum des Eintrages): Oberkreisdirektor  (15.02.08 03:19:30)
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