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Andrea Ypsilanti hat entschieden, in Hessen mit der Linken zu kooperieren. Damit ist der Richtungsstreit in der SPD wieder voll entbrannt. Selbst die Hessen-SPD ist gespalten. Fraktionsvize und Ypsilanti-Rivale Jürgen Walter nimmt kein Blatt mehr vor den Mund. Die hessische SPD hat sich zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereiterklärt und damit den Streit über den Kurs der SPD neu angefeuert. Die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagte am Dienstag in Wiesbaden, sie strebe eine rot-grüne Minderheitsregierung an, die sich Mehrheiten auch mit Hilfe der Linken suchen würde. Ypsilanti sagte, sie habe vom Landesvorstand und Fraktion einstimmig den Auftrag für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekommen. Zur Bildung einer solchen Regierung seien auch Absprachen mit der Linkspartei möglich. Sie werde versuchen, verschiedene Mehrheiten für einzelne Punkte zu organisieren. "Das kann sein mit der FDP, das kann sein mit der CDU und das kann auch sein mit der Partei der Linken." Um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, braucht Ypsilanti die Stimmen der Linkspartei. Da SPD, Grüne und Linke aber nur sehr knapp über der Mehrheit liegen, sehen viele führende Genossen im Bund darin ein großes Risiko. Ein Fehlschlag würde nach ihrer Meinung auch SPD-Parteichef Kurt Beck erneut schwächen, der den umstrittenen Kurswechsel zur Linkspartei eingeleitet hatte. Er hatte damit heftige Kritik bis in die Spitze der Partei ausgelöst. Nach Ypsilantis Ankündigung brach der Konflikt sofort wieder auf. "Seeheimer"-Sprecher Klaas Hübner wandte sich erneut gegen eine rot-rote Zusammenarbeit in Hessen. "Ich würde das für einen Fehler halten", der die Glaubwürdigkeit der SPD gefährde, sagte er. Hessens SPD-Fraktionsvize greift Beck an Auch der hessische SPD-Fraktionsvize und Rivale der Landesparteichefin Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, griff den Bundesvorsitzenden Beck wegen der Öffnung zur Linken massiv an. "Man muss auch festhalten, dass der Bundesvorsitzende Kurt Beck jede Glaubwürdigkeit bei der Frage verloren hat, ob er sich mit den Stimmen der Linkspartei zum Bundeskanzler wählen lässt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Nicht einmal ich würde es ihm abnehmen, wenn er das jetzt noch verneint." Der Bundesparteirat habe sich aber mit sehr eindeutiger Mehrheit für eine Öffnung zur Linken ausgesprochen. Deshalb habe sich der Landesvorstand zu Verhandlungen mit den Grünen über eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung entschlossen. In der Landtagsfraktion habe es dagegen "viele Bedenken" gegeben, aber der Beschluss sei einstimmig gefasst worden. Er selbst werde Ypsilanti im Parlament auch mitwählen, wie alle Fraktionsmitglieder. Aus der Sicht ihrer Gegner begeht Ypsilanti nicht nur Wortbruch, sondern setzt einen lange gehegten Plan um. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack", meinte der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Unions-Fraktionschef Volker Kauder zog die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD grundsätzlich Zweifel. "Bei der nächsten Bundestagswahl kann man sich auf nichts verlassen, was die SPD sagt", sagte er. Die Menschen müssten wissen, dass das, was die SPD vor Wahlen sage, nach Wahlen nicht mehr gelte. "Wer der SPD bei der nächsten Bundestagswahl seine Stimme gibt, weiß nicht, was sie mit der Stimme macht." FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union auf, Konsequenzen zu ziehen und nach einer Wahl Ypsilantis Neuwahlen im Bund herbeizuführen. Die Union könne nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn SPD und Grüne "eine neue Republik mit Sozialisten und Kommunisten vorbereiten", sagte er der "NRZ". Gegen den Vorwurf des Wortbruchs hatte Ypsilanti schon bei ihren letzten Auftritten eine Erwiderung gefunden. Sie habe im Wahlkampf viel versprochen: eine neue Energie- und Schulpolitik, die Abschaffung von Studiengebühren und eben auch, nicht mit der Linken zusammenzugehen. Wenn sie das eine umsetzen wolle, müsse sie ihr Wort an anderer Stelle brechen. So stellte Ypsilanti es am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann" dar, ebenso sagte sie es am Dienstag: "Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Wahlversprechen nicht halten kann." Man müsse ihr glauben, "dass mir das alle nicht leicht fällt". http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=… |
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| aus der Diskussion: | SPD und Grüne koalieren mit Linkspartei |
| Autor (Datum des Eintrages): | MFC500 (04.03.08 20:26:50) |
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