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Struck zweifelt nach Linksschwenk an Sieg im Bund Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck fürchtet wegen der Öffnung seiner Partei für eine Zusammenarbeit mit der Linken eine Niederlage bei der Bundestagswahl 2009. Struck hält einen schwarz-gelben Erfolg für möglich. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass Schwarz-Gelb gewinnt", sagte Struck am Mittwoch vor der Auslandspresse. "Wir haben die politische Mitte geräumt", kommentierte Struck die Diskussion der vergangenen Tage. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, räumte Glaubwürdigkeitsprobleme ein, weil SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Partei die Linke vorbereitet. Strucks Äußerungen belegen die tiefe Verunsicherung der Partei über den neuen Kurs der Führung. Auch der stellvertretende Parteichef und Finanzminister Peer Steinbrück hatte davor gewarnt, dass die SPD Wähler in der Mitte verlieren könnte. In der jüngsten Forsa-Umfrage sank die SPD um vier Punkte im Vergleich zur Vorwoche auf nur noch 24 Prozent. Oppermann sagte, das Vorgehen in Hessen sei "zweifellos ein nicht risikofreies politisches Experiment". Die Verantwortung dafür liege bei der hessischen SPD, der Ausgang werde aber Auswirkungen auf die Bundesebene haben. Oppermann widersprach damit dem hessischen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter. Walter, früher Fraktionschef der Hessen-SPD und als Innenminister einer Regierung Ypsilanti vorgesehen, hatte SPD-Chef Kurt Beck und der Bundespartei die Verantwortung zugeschoben. Der hessische Landesvorstand habe die Gespräche über eine Minderheitsregierung erst beschlossen, nachdem der Parteirat sich für eine Öffnung zur Linkspartei ausgesprochen habe. Beck habe "jede Glaubwürdigkeit verloren" bei der Frage, ob er sich im Zweifel von der Linken zum Kanzler wählen lassen würde, sagte Walter der "Süddeutschen Zeitung". "Es passt nicht zusammen" Die SPD in Hessen beendete ihre Sondierungen mit der CDU. Nach einem Treffen mit der CDU-Spitze sagte ihr Landesgeneralsekretär Norbert Schmitt: "Es passt nicht zusammen." Die CDU habe sich zwar mehr bewegt als die FDP, aber verlangt, dass die Sozialdemokraten Juniorpartner des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch würden. Die SPD argumentiert, eine Mehrheit der hessischen Wähler habe Koch abgewählt. Sie will nun erst mit den Grünen verhandeln und dann ein Gespräch mit der Linken führen. Dabei müsse es auch konkrete Verabredungen mit der Linken geben. "Es darf keine Situation geben, wo wir Tag für Tag Gesetze verhandeln müssen", sagte ein SPD-Fraktionssprecher. Auch die Linke fordert Absprachen im Vorfeld der Wahl. Gregor Gysi, der Chef der Bundestagsfraktion, nannte als Forderungen seiner Partei in Hessen eine Rücknahme der Studiengebühren, die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Firmen mit bestimmten Lohnstandards und das Angebot von Gemeinschaftsschulen. Außerdem dürfe es in Hessen keine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz geben. "Wir tolerieren keine Regierung, die uns beobachtet", sagte Gysi. Diese Forderungen entsprächen auch rot-grünen Vorhaben, heißt es in SPD-Parteikreisen. Problematisch würde es, falls die Linke bundespolitische Forderungen über das Land artikuliere. Linke und SPD betonten erneut, dass es auf Bundesebene keinerlei Zusammenarbeit geben werde. "Wir können keinen Einsatz in Afghanistan tolerieren oder Hartz IV. Damit würden wir uns überflüssig machen", sagte Gysi. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Quelle: Financial Times Deutschland http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=… Linke und SPD betonten erneut, dass es auf Bundesebene keinerlei Zusammenarbeit geben werde. Na klar, die Ostereier bringt ja auch der Osterhase "Wir haben die politische Mitte geräumt", kommentierte Struck die Diskussion der vergangenen Tage. Und zwar kampflos, was umso blamabler ist |
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| aus der Diskussion: | SPD und Grüne koalieren mit Linkspartei |
| Autor (Datum des Eintrages): | MFC500 (06.03.08 10:33:17) |
| Beitrag: | 71 von 83 (ID:33565457) |
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