Meinl Europeans "irreführende Signale"
FMA und Nationalbank gehen mit der "Causa Meinl" und allen voran der Meinl European Land härter ins Gericht als bisher bekannt
Wien – Die Vorwürfe von Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) gegen die Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL) sind viel gravierender als bisher bekannt. Laut Recherchen des Standard wirft die FMA der MEL vor, Marktmanipulation betrieben zu haben, indem sie Informationen verbreitet hat, die "irreführende Signale" in Bezug auf die MEL-Zertifikate gegeben hätten. Insbesondere dadurch, dass die MEL erst am 27. Juli 2007 ad hoc bekanntgab, einen Rückkauf eigener Papiere zu planen, den man am 28. August 2007 in einer ao. Hauptversammlung beschließen werde. An diesem 27. Juli waren die Rückkäufe laut FMA aber "bereits nahezu abgeschlossen", dies habe MEL verschwiegen. Das schreibt die FMA in ihrem Strafbescheid gegen fünf MEL-Manager im November 2007, dessen Vorhalte bisher nicht zur Gänze veröffentlicht wurden.
Tatsächlich seien bereits ab 9. Februar 2007 immer wieder Rückkäufe durch die MEL durchgeführt worden; nach dem 27. Juli (da waren schon 75,2 Mio. Stück MEL-Papiere zurückgekauft) wurden nur noch zwei Transaktionen abgewickelt, nämlich am 31. Juli und am 1. August. In Summe waren es 88,8 Mio. Stück. Zudem seien die Papiere als "Aktien" bezeichnet worden, "der Markt konnte von der Vorstellung ausgehen, an der Wiener Börse seien Aktien notiert. Es war ... nahezu unmöglich, über den Sachverhalt richtig ... informiert zu sein".
"Irreführende Information"
All diese Informationen beschäftigten die Staatsanwaltschaft Wien. Sie führt unter Aktenzahl 608 St 1/08w Ermittlungen wegen Verdachts des Betrugs gegen Julius Meinl V., Karl-Heinz Grasser und Ex-Verbund-Chef Hans Haider (gegen letztere nicht wegen MEL, sondern der ähnlich konstruierten MIP Meinl International Power, Anm). Ausgelöst wurde die "Causa Meinl" 2007 durch Anteilsrückkäufe der MEL, der Aktienkurs stürzte ab. Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung. Zuvor hatte die Aufsicht die Vorfälle in der MEL durchleuchtet: Seit Ende Jänner ist der Vor-Ort-Prüfbericht der Notenbank fertig; die Strafbescheide der FMA (20.000 Euro je Manager) sind wegen Berufungen noch nicht rechtskräftig. Dass die Meinl Bank die Rückkäufe im MEL-Auftrag und als deren "Market Maker" durchführte, geht laut FMA Iaus einem MEL-Schreiben hervor. Der rechtliche Schluss: Verstoß gegen §48a Börsegesetz, Marktmissbrauch durch irreführende Information.
Market-Maker-Vertrag
Auch die OeNB-Prüfer förderten Interessantes zutage. Die Darstellung Julius Meinls, die Meinl Bank habe nichts mit MEL zu tun (geschädigte MEL-Aktionäre wollen sich nämlich an der Bank schadlos halten) wird relativiert. Zwischen Meinl Bank AG. MEL (und MIP und Meinl Airport International) sowie der Julius Meinl AG gibt es demnach viele Organverflechtungen, die zu "Interessenkonflikten" führen können. Und: Die Market-Maker-Verträge zwischen MEL, MIP, MAI und Meinl Bank gingen weit über "das an der Wiener Börse Übliche" hinaus.
Zudem weisen die Prüfer auf die zentrale Rolle der Somal A.V.V. hin, einer indirekten Tochter der Julius Meinl AG. 2006 und 2007 seien Teile der Kapitalerhöhungen der MEL nicht am Markt oder am Nostro (Konto für Eigenhandel) der Bank, sondern in der Somal platziert worden. Diese Zertifikate seien genau zu dem Zeitpunkt zu hohen Kursen verkauft worden, als die MEL via Treuhandkonto (der Somal) 88,8 Mio. Zertifikate bei steigenden Kursen gekauft hat. Somal habe so 31, 5 Mio. Papiere verkauft und einen Kursgewinn von rund 35 Mio. Euro realisiert. Die Nähe zur Bank beschreiben die Prüfer so: Ohne Somal könnte die Bank ihren vertraglichen Verpflichtungen "nicht nachkommen", Somal sei ein "Vehikel zur Vermeidung von Großveranlagungsgrenzen". Meinl-Sprecher Herbert Langsner: "Es gibt keine Interessenkollisionen, und es gab keine Organverflechtungen."
"Starkes Abhängigkeitsverhältnis"
Zwischen Bank und MEL besteht nach Ansicht der OeNB allerdings ein "starkes Abhängigkeitsverhältnis": Für das Bilanzwachstum (von 956 Mio. Euro im Jahr 2003 auf 5,6 Mrd. Euro 2007) sei die Geschäftsbeziehung in diesem Zeitraum zur MEL "hauptverantwortlich", die Bankgruppe erwirtschaftete aus MEL-Beziehungen in dem Zeitraum Erträge von 322 Mio. Euro netto. 2006 haben die MEL-Erträge 60 Prozent der gesamten Betriebserträge der Meinl-Bank-Gruppe ausgemacht. Eine Konsolidierungspflicht der MEL in die Meinl Bank AG nach Bankwesengesetz sehen die Prüfer nicht. Laut Langsner haben die Prüfer auch "keine wirtschaftliche Beherrschung" festgestellt. Allerdings sei das hohe Gewinnniveau der Bank nicht aufrecht zu erhalten, schreibt die OeNB: Laut Planungen der Meinl-Bank-Manager selbst rechnete die Bank für 2008 im schlimmsten Fall mit Ergebniseinbrüchen von 92 Prozent, im besten Fall von 64 Prozent. Die Bank sei aber keinesfalls gefährdet, ihre Liquiditätssituation "ist stressresistent". (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.3.2008)
Post der eher unangenehmen Sorte ging von der Finanzaufsicht in Wien an Meinl European Land auf Jersey
Quelle http://derstandard.at/
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Fazit: Das sind in meinen Augen Mutmassliche Betrüger - Blender.