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Lafontaine und Bisky mit Dämpfer im Amt bestätigt

Cottbus (Reuters) - Die Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky haben beim Parteitag einen deutlichen Dämpfer erhalten.

Beide schnitten bei der Wahl der Führungsspitze am Samstag in Cottbus deutlich schlechter ab als beim Gründungsparteitag der Linken vor einem Jahr.
Besonders herbe Verluste musste Lafontaine einstecken, der 78,5 Prozent der Stimmen errang. Im vergangenen Jahr waren es 87,9 Prozent gewesen.
Für Bisky stimmten 81,3 Prozent der Delegierten nach 83,6 Prozent im Juni 2007.

Am Führungsstil Lafontaines war in den vergangenen Monaten mehrfach Kritik laut geworden. Linken-Politiker aus dem Osten hatten diesen als autoritär bezeichnet. Lafontaine hatte die Kritik in seiner Rede am Mittag zurückgewiesen. Die Linke sei eine demokratische Partei, die Weichenstellung erfolge durch die Mitglieder "und nicht durch einzelne Personen in dieser Partei". Es gebe auch nicht die alleinige Führungsfigur. "Wir sind ein Team." Vor dem Parteitag hatte der Saarländer deutlich gemacht, dass er die Linke auch über die bis 2010 dauernde neue Amtsperiode hinaus führen möchte.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende ist auch Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. In den vergangenen Monaten hat er die Linke auf einen klaren Oppositionskurs getrimmt. Im nächsten Jahr will er als Ministerpräsidentenkandidat im Saarland antreten, wo er schon einmal für die SPD von 1985 bis 1998 die Regierung führte. Der 66-jährige Bisky trat 1963 in der ehemaligen DDR der SED bei. Von 1993 bis 2000 sowie von 2003 bis 2007 war der Kulturwissenschaftler Bundesvorsitzender der PDS.

INVESTITIONSPROGRAMM VERABSCHIEDET

Vor ihrer Wahl hatten Lafontaine und Bisky ihre Partei zu einem geschlossenen Kampf für einen Politikwechsel aufgefordert und ein eigenständiges Profil eingefordert. Die Partei müsse entschieden gegen den Zeitgeist eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu Felde ziehen, sagte Lafontaine. Zugleich geißelte er die Politik der großen Koalition. "Die Umverteilung von unten nach oben dauert unvermindert an."

Seit dem Gründungsparteitag schwimmt die Partei auf einer Welle des Erfolgs. So gelang ihr der Einzug in vier westdeutsche Landtage, insgesamt ist sie in zehn Landesparlamenten vertreten. Im Bund ist sie in Umfragen fast immer drittstärkste Kraft.

Bisky unterstrich, für die Partei komme es jetzt darauf an, Kurs zu halten. Wichtige Aufgabe sei die Erneuerung des Sozialstaats und seiner finanziellen Grundlagen. Die Strömungen der Partei warnte er eindringlich vor einem Machtkampf.

In einem Leitantrag spricht sich der Parteitag für ein Investitionsprogramm im Umfang von 50 Milliarden Euro jährlich aus. Das Geld aus Steuermitteln soll in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Umwelt und Öffentliche Beschäftigung fließen.
Sonntag, 25. Mai 2008, 10:52 Uhr
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEHUM45244820080525
 
aus der Diskussion: Neues von Lafontaine
Autor (Datum des Eintrages): obus  (25.05.08 11:24:51)
Beitrag: 44 von 44 (ID:34166714)
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