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Was mir in der ganzen Diskussion, nicht nur hier, fehlt ist die Frage wie kann es sein, daß Parteien generell Spenden annehmen dürfen??? Es gibt Wahlkampferstattungen und ich weiß nicht was noch alles für Zuschüsse. Also wie kann es sein, daß Interessengruppen überhaupt Geld an Parteien spenden dürfen? Wo ist der Unterschied zu Schmiergeldern, Bakschisch? Das dies ohne Hoffnung auf Einflußnahme abläuft kann doch keiner ernsthaft glauben. Letztendlich ist das System nur legalisiertes annehmen von Bestechungsgeldern! Und die Parteien haben sich da auch noch selber auf Regeln geeinigt (einigen dürfen!), an die sie sich nichtmal halten. Ich vermisse immer wieder die Kontrollorgane. Das einzige Kontrollorgan das noch funktioniert scheint die Presse zu sein. Und Kohl hat die Sache überdreht. Mit dem Rechtsverständnis und der Selbstgefälligkeit wären andere schon dreimal im Knast gelandet. Und das hier Schwarzgeld gedeckt wird ist doch offensichtlich. Sauberes Geld müßte ja auch vom Spender verbucht und mit einer Spendenquittung abgedeckt sein. Nebenbei fand ich ganz lustig, daß Schäuble vor einigen Tagen noch erzählt hat wie arm die CDU wäre, und gerade dies würde ja die Moral stärken. Eine Woche später hatte die Partei 7 Millionen Rücklage gebildet für den Schaden aus der Kohlgeschichte. Und selbst wenn Schäuble meint er hätte sauber gehandelt weil er das Geld weitergegeben hat, auch hier hat es keine korrekte Buchung gegeben und es riecht nach Schwarzgeld. (Zumal er eine Woche vorher auch gesagt hat, daß er Schreiber zwar mal getroffen hätte... aber ganz ohne Koffer) Weiß jemand ob die Parteien sonstige Einnahmen versteuern müssen? Ich glaub das Finanzamt würde mir einen Vogel zeigen wenn ich schriebe, sonstige Einnahmen 100.000DM. Und dann gabs ja auch noch die geheimnisvollen Erbschaften, die alle über Luxembourg und die Schweiz abgewickelt wurden. Bis heute weiß keiner wer gestorben ist ... Meiner Meinung wäre es ein Geschenk für die CDU wenn Schäuble, Merkel etc auch darüber straucheln würden. Die Partei könnte endlich einen richtigen Neuanfang machen statt nur das Erbe Kohls zu verwalten. War nie von der CDU begeistert aber eine starke Opposition gehört zu einer guten Demokratie. Ansonsten wackeln die wohlmöglich auch noch Jahre in den zu großen Schuhen von Kohl durch die Gegend wie es gerade die FDP mit denen von Genschman vormacht. Gruß arkun |
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| aus der Diskussion: | Zum Kotzen! Ganz Deutschland macht jetzt einen auf Moralprediger. |
| Autor (Datum des Eintrages): | arkun (11.01.00 20:11:02) |
| Beitrag: | 30 von 49 (ID:343258) |
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