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[posting]34584258[/posting]Glaubst Du daß der Verlust der Rechtsstaatlichkeit ein eintretendes Ereignis ist, das in der Tagesschau verkündet wird ? Der ehemalige Rechtsstaat Deutschland wurde in den letzten Jahren systematisch unterwandert, ausgehöhlt und abgeschafft. An Dir sind die ganzen Gesetze zur Abschaffung von Bürgerrechten in den letzten Jahren offensichtlich voll vorbeigegangen. Das ist aber genau die Vergesslichkeit, auf die sich sämtliche Politiker immer wieder verlassen können, und ganz besonders nutzen und nutzten dies Schily und Schäuble aus. Wieviele Gesetze hat denn das BVerfG in den letzten Jahren kassiert ? Und was passierte dann ? Nichts. Wenn die Verfassungsrichter feststellen daß ein Einsatz der BW verfassungswidrig war - business as usual. Wenn serienweise Urteile des Finanzhofes nicht veröffentlicht werden, nur weil sie Geld kosten würden, aber ohne Veröffentlichung im Bundesanzeiger keine Wirkung entfalten können ? Was ist mit permanentem Unrecht gegen das der Staat aus dumpfer Trögheit nichts tut, wie z.B. die Enteignung durch Mietnomaden ? Alleine die Strukturen zur Bildung eines Rechtsstaates, wie die Gewaltenteilung, werden durch die Omnipotenz der Parteien voll unterlaufen, ebenso wie die Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte oder die Beachtung von höchstrichterlicher Rechtsprechung. Ich könnte darüber stundenlang schreiben. Cui bono ? Solnge Höflinge wie Du den Rechtsstaat messen an der freien Wahl des Supermarktes für den Wochenendeinkauf, solange wird diese Entwicklung weitergehen. Bist Du Dir sicher, daß wir zwei momentan nicht den Verfassungsschutz bereits auf der Festplatte haben ? Das ist dann rechtsstaatlich oder wieder nur entschuldbarer Eifer einzelner Personen ? Bevor Du mir Vorhaltungen zur Definition von Kriegswaffen machst, solltest Du einmal ein gutes Buch lesen über den theoretischen Unterbau eines Rechtsstaates. Hier könnte ich Dir einige Empfehlungen liefern. |
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| aus der Diskussion: | Deutschland - ein Rechtsstaat ...? |
| Autor (Datum des Eintrages): | farniente (25.07.08 10:11:38) |
| Beitrag: | 14 von 298 (ID:34584591) |
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