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KINDERGELD SPD kritisiert CDU-Vorstoß als Wahlkampfgetöse ... Kindergeld und Freibetrag Grundsätzlich sind sich Union und SPD darin einig, die Leistungen Anfang 2009 zu erhöhen. Wie genau soll allerdings von dem für den Herbst erwarteten Existenzminimumbericht abhängen. Nach dem Willen der SPD sollen die alternativ zum Kindergeld gewährten Freibeträge so gestaltet werden, dass jedes Kind gleich stark gefördert wird. Deshalb schlägt die SPD einen Fixbetrag anstelle des bisherigen Kinderfreibetrages vor. Vom bisherigen Freibetrag profitierten reichere Familien stärker als ärmere, kritisieren die Sozialdemokraten. Familienministerin von der Leyen (CDU) hat vorgeschlagen, das Kindergeld künftig stärker nach der Geschwisterzahl zu staffeln. ... Kinderzuschlag Mit der im März beschlossenen Weiterentwicklung des Kinderzuschlages soll verhindert werden, dass Familien mit geringem Einkommen in die Bedürftigkeit abrutschen. Dafür werden die Anrechnungsvorschriften verändert, es bleibt aber beim Maximalbetrag von 140 Euro pro Kind. Die Mindesteinkommengrenze wird auf 900 Euro für Paarhaushalte und auf 600 Euro für Alleinerziehende gesenkt. Damit werden 250.000 Kinder erreicht, 150.000 mehr als bisher. Dem Ziel, einkommensschwachen Familien zu helfen, dient auch die gleichzeitig beschlossene Erhöhung des Wohngeldes. ... Die generelle Notwendigkeit einer Kindergelderhöhung ist weitgehend unumstritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies am vergangenen Mittwoch erst wieder bekräftigt. Die genaue Steigerung wird aber erst im Herbst nach der Vorlage des Existenzminimum-Berichts von der Bundesregierung festgelegt. Erst dann will sich auch eine SPD-Arbeitsgruppe festlegen, wie Humme erklärte. Der Sprecher von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff, sagte am Sonntag, es bleibe beim bisherigen Fahrplan: "Wir warten den Existenzminimum-Bericht ab. Dann müssen wir schauen, welche Spielräume es gibt." Auch von der Leyen favorisiere aber eine gestaffelte Erhöhung, "die dort stärker entlastet, wo es am nötigsten ist - bei den kinderreichen Familien". Mitte Juni hatte die Ministerin gesagt: "Ab dem dritten oder vierten Kind wäre eine stärkere Annäherung an den steuerlichen Grundfreibetrag wünschenswert." Der Steuervorteil liegt bei maximal 230 Euro im Monat. Für den Kindergartenbesuch ihres Nachwuchses ab fünf Jahren zahlen Eltern nach einem "Focus"-Bericht jährlich 796 Millionen Euro. Am günstigsten sind Plätze in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 398 Euro, am teuersten in Schleswig-Holstein mit 1054 Euro, wie das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,568390,00.h… |
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| aus der Diskussion: | Ein weiterer Schritt in den Untergang: Kindergelderhöhung vor allem für Großfamilien |
| Autor (Datum des Eintrages): | StellaLuna (27.07.08 20:09:36) |
| Beitrag: | 18 von 23 (ID:34594708) |
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