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News - 19.09.08 16:27
ROUNDUP: Merkel steht hinter VW-Gesetz - Bundesrat lässt Novelle passieren
BERLIN/WOLFSBURG/STUTTGART (dpa-AFX) - Im Streit um das VW-Gesetz haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) im Bundesrat durchgesetzt.
Baden-Württembergs Regierungschef Günter Oettinger (CDU) zog am Freitag überraschend seinen Antrag auf Streichung des Gesetzes zurück. Der Bundesrat ließ die Regierungsvorlage ohne Einwendungen passieren. Die Neuauflage des Gesetzes geht jetzt in den Bundestag. Wulff sprach von einer wichtigen Etappe zu einem neuen modernisierten VW-Gesetz.
Trotz des massiven Drucks der EU-Kommission an der Neufassung halte die Kanzlerin an dem Gesetzentwurf fest und mache sich auch bei der EU-Kommission dafür stark', sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die Neuregelung enthält die umstrittene 20-Prozent-Sperrminorität bei Volkswagen , die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht ermöglicht. Brüssel droht der Bundesregierung deshalb mit einer neuen Klage. Oettinger war ebenfalls für Abschaffung des Gesetzes eingetreten und hatte sich damit hinter den Stuttgarter Autobauer Porsche gestellt, der sich bei der Übernahme des Wolfsburger Autobauers eingeengt sieht.
In der Sitzung der Länderkammer lieferten sich Niedersachsen, Baden-Württemberg und die Bundesregierung einen heftigen Schlagabtausch. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte: 'Es gibt keinen Anlass, das VW-Gesetz komplett abzuschaffen. Das sollte die EU-Kommission akzeptieren', sagte sie. Wulff argumentierte, das deutsche Gesellschafts- und Aktienrecht gehe Brüssel nichts an. Die politische Flankierung habe sich in 50 Jahren bei VW bewährt.
Oettinger attackierte dagegen erneut die Sonderstellung Niedersachsens bei VW. Das Aktienrecht sehe ein Vetorecht von 25 Prozent vor. Dies müsse für alle Unternehmen gelten. Mit dem Festhalten an der 20-Prozent-Marke riskiere die Bundesregierung ohne Not ein neues Verfahren mit Brüssel und Strafzahlungen. Persönlich könne er Wulffs' Position aber verstehen, der die Vermögenswerte Niedersachsens bei VW stärken wolle, sagte Oettinger.
VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh zeigte sich erfreut vom Ergebnis der Bundesratssitzung. Die politischen Kräfte hätten ein wichtiges Signal gesandt. 'Es braucht faire Spielregeln, bei denen die Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen.' Volkswagen sei mit dem VW-Gesetz wirtschaftlich erfolgreich und handele gleichzeitig sozial verantwortlich. 'Wer nichts Böses im Schilde führt, der muss sich vor einem VW-Gesetz auch nicht fürchten', sagte Osterloh. In der kommenden Woche will Merkel auf einer Betriebsversammlung von VW in Wolfsburg sprechen. Es sei aber eher nicht davon auszugehen, dass sich die Kanzlerin im Detail zum Gremienstreit von VW, Porsche und Niedersachsen äußern werde, sagte Regierungssprecher Steg.
Porsche kündigte am Freitag an, in den nächsten Wochen die nötigen Schritte einzuleiten, um Volkswagen in seine Bilanz aufzunehmen. Die Stuttgarter wollen bis November ihren Anteil an Europas größtem Autobauer auf mindestens 50 Prozent erhöhen. Am vergangenen Dienstag hatte Porsche seine Beteiligung an VW auf 35,14 Prozent ausgeweitet und hält angesichts einer Präsenz in der Hauptversammlung von bis zu 60 Prozent damit die faktische Mehrheit an dem viel größeren Konzern.
Der Porsche-Sprecher wies zugleich Spekulationen über weitere Aktienkäufe zurück. 'Wir sind definitiv nicht im Markt', sagte er. Und: 'Es hat auch niemand in unserem Auftrag gekauft.' Ein rasanter Kursanstieg der VW-Aktie am Donnerstag hatte Überlegungen ausgelöst, dass möglicherweise einer der Großaktionäre zukaufen könnte. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Wulff sagte, das Land habe keine weiteren VW-Aktien gekauft. Die Stammaktien hatten am Donnerstag um mehr als 25 Prozent zugelegt. Sie beendeten den Handel bei 304,00 Euro. Das Tageshoch lag bei 305,60 Euro. Am Freitag rutschten die Papiere ans DAX-Ende: 261,79 Euro bedeuten ein Minus von 13,83 Prozent.
Im Machtkampf zwischen VW und Porsche ist Porsche-Chef Wendelin Wiedeking nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung 'Handelsblatt' einen Schritt auf das VW-Management zugegangen. In kleiner Runde habe sich Wiedeking ausdrücklich hinter das Team um VW-Chef Martin Winterkorn gestellt und die gute Zusammenarbeit mit dem Management in Wolfsburg betont. 'Wir arbeiten eng mit dem VW-Management zusammen. Ich habe einen guten Draht zu Herrn Winterkorn, mit dem ich mich regelmäßig treffe und telefoniere. Da ist kein Graben zwischen uns', zitiert die Zeitung den Porsche-Boss. Porsche versuche offenbar, die Wogen in dem seit Monaten erbittert geführten Streit zu glätten, hieß es./ta/tb/sba/DP/wiz
Quelle: dpa-AFX