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"BGH stärkt Rechtsposition der Zertifikate-Inhaber und Fondsbesitzer:
Kreditinstitute müssen auf Kick-Back-Zahlungen hinweisen
Verschwiegene Kick-Back-Zahlungen können vor allem Zertifikate-Inhabern und Fondsanteilskäufern neue rechtliche Möglichkeiten eröffnen:

Der Bundesgerichtshof hat eine für den Anlegerschutz attraktive Grundsatzentscheidung gefällt und nach Meinung der Rechtsanwaltskanzlei Hasselbruch dadurch die Rechtsposition der Bankkunden massiv gestärkt. Mit Urteil vom 19. Dezember 2006 (Az. XI ZR 56/05) hat das Gericht festgestellt, dass eine Bank, die ihrem Kunden Fondsanteile empfiehlt, darauf hinzuweisen hat, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen erhöht (sogenannte Kick-Back-Zahlungen). Diese Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Erst durch die Aufklärung kann der Bankkunde beurteilen, ob die Bank ihm ein bestimmtes Finanzprodukt nur deswegen empfiehlt, weil sie selbst daran verdient.

Bei einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung können betroffene Bankkunden Schadensersatz in Form der Rückabwicklung der erworbenen Kapitalanlagen beanspruchen, wenn ihnen gegenüber die Kick-Back-Zahlungen an die Banken verschwiegen worden sind. Alternativ kann auch die Herausgabe der Kick-Backs verlangt werden.

Der Leitsatz der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs lautet wie folgt: Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhöht, muss sie den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten."
 
aus der Diskussion: Lehman Brothers Chapter 11 -> Auswirkung(en) auf deren Zertifikate
Autor (Datum des Eintrages): daiquiri  (05.10.08 23:37:14)
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