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FDP/Westerwelle Zu wenig Widerstand gegen Abbau der Bürgerrechte Auf dem Bundesparteitag der FDP in München, hat Guido Westerwelle die „dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten“ kritisiert, die Bürger leisten zu wenig Widerstand gegen die Beschneidung ihrer Freiheit. Tiefer Eingriff in Bürgerrechte FDP-Chef Guido Westerwelle hat vor einem schleichenden Verlust von Bürgerrechten in Deutschland gewarnt. Die Zahl der Telefonüberwachungen nehme drastisch zu, das Bankgeheimnis sei in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben, sagte er am Samstag beim Bundesparteitag in München. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt es und den ´gläsernen Patienten´ bald auch. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden.“ Auch Fluggäste seien gläsern. In der Geschichte der Republik habe es „noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten“ gegeben. Wer für mehr Bürgerrechte eintrete, gelte als Sicherheitsrisiko, kritisierte Westerwelle. Als Liberaler verbitte er es sich, „vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden“. Die Bürger leisteten allerdings zu wenig Widerstand gegen die zunehmende Beschneidung ihrer Freiheit. „Unser freiheitliches Immunsystem funktioniert nicht mehr ausreichend“, resümierte der FDP-Chef. Westerwelle kritisierte auch den Datenmissbrauch durch Unternehmen: „Die Verkäuferin gefilmt, die Manager belauscht, das ist Realität“, sagte er mit Blick auf die Überwachung von Mitarbeitern beim Lebensmitteldiscounter Lidl und die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom. Reuters http://www.focus.de/politik/diverses/fdp-westerwelle-zu-weni… Mit Ausnahme, dass man Reisefreiheit in Deutschland hat und Andersdenkende nicht in den Knast kommen, haben wir DDR-Verhältnisse was die Überwachung und Kontrolle anbelangt. Mehr Sicherheit wurde dadurch nicht geschaffen, aber die Grundlagen für Missbrauch gelegt. |
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| aus der Diskussion: | Wetten Bundeskanzlerin Frau Merkel wird Ende 2009 Geschichte sein. |
| Autor (Datum des Eintrages): | StellaLuna (07.12.08 13:00:57) |
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