[posting]36162006[/posting]Wenn jemand mit Nein stimmen will wieso enthält er sich dann?
Dann soll er gleich mit Nein stimmen oder sein Amt niederlegen und nach hause gehen wenn er sich nicht entscheiden kann.
Wenn alle Bundesländer sich enthalten und nur einer mit Ja stimmt dann muss das Ja bedeuten, so einfach ist das. Wer mit Nein stimmen will kann ja mit Nein stimmen.
Und gut gefahren sind wir mit dieser Regelung überhaupt nicht wie man am BKA Gesetz sehen kann. Schäuble hat deshalb zurecht einen jahrelangen Mißstand in unserer Demokratie angeprangert der behoben werden sollte. Mehr Demokratie wagen ist das Stichwort der CDU, nun müssen die Vorschläge auch umgesetzt werden aber die SPD wird sich mit Händen und Füßen dagegen wehren. Die SPD will wahrscheinlich mit Handyfotos abstimmen lassen und wer mit Ja gestimmt hat dessen Fotos verschwinden dann auf mysteriöse Art und Weise ganz plötzlich.
Was Du mit der CDU hier betreibst lässt eine faschistoide Tendenz erkennen - sorry!
Unsinn. Dann wär die ganze Welt faschistoid.
Es gehört zu unseren eigenen Sicherheitsinteressen eine terroristische Bedrohung auch aus der Luft abzuwehren. Das ist das normalste von der Welt dass man nicht sehenden Auges tausende Menschenleben aufs Spiel setzt sondern lieber 100 opfert um 1000 zu retten. Deutschland aber ist in dieser Frage ein zahnloser Tiger und ein Spielball für Terroristen. Als Terrorist braucht man nur einen Flieger zu kapern und kann dann ganz seelenruhig und ohne Hektik auf dichtbesiedelte Wohngebiete zurasen um maximalen Schaden anzurichten. Und alle gucken seelenruhig zu und warten bis es vorbei ist um die Leichensäcke zu füllen und abzutransportieren. Das ist doch hirnverbrannt dieses Verhalten und die Verantwortlichen die den Befehl zum Abschuß nicht gegeben haben gehören dann eigentlich in den Knast! Sorry!