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[posting]36162060[/posting]In den Koalitionsverträgen der BL ist die Enthaltung bei Uneinigkeit vertraglich festgelegt, und der Schäuble weiß das auch, deshalb ist das ein linker Trick von ihm. Würde er sich durchsetzen, würde übrigens in den nächsten Koalitionsverträgen drinstehen, daß bei Uneinigkeit eine Ablehung erfolgen muß. Dann wäre nix gewonnen, ein Streit um Kaisers Bart. Dr Schäuble will doch nur sein BKA-Gesetz mit allen Mitteln durchsetzen, dem gehts doch gar nicht um die Abstimmungsmodalitäten. |
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| aus der Diskussion: | Wetten Bundeskanzlerin Frau Merkel wird Ende 2009 Geschichte sein. |
| Autor (Datum des Eintrages): | McMillan (07.12.08 15:03:01) |
| Beitrag: | 149 von 234 (ID:36162077) |
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