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[posting]36162077[/posting]Darum soll es ja auch eine Grundgesetzänderung zur Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat geben. Schäuble hat das übrigens zusammen in einem Brief mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef formuliert, dass Gesetze künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden können. Derzeit ist die absolute Mehrheit aller Länderstimmen erforderlich. Enthaltungen werden faktisch als Neinstimmen gewertet. Das führt dazu, dass kleine Koalitionspartner in Landesregierungen einen verhältnismäßig großen Einfluss auf bundespolitische Entscheidungen erhalten. Darum muß die Gefahr der Blockaden durch Bundesratsmehrheiten gegenüber dem Bundestag verringert werden. Die Probleme beim BKA-Gesetz sind nicht der Anlaß für Schäubles Vorstoß. |
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| aus der Diskussion: | Wetten Bundeskanzlerin Frau Merkel wird Ende 2009 Geschichte sein. |
| Autor (Datum des Eintrages): | CaptainFutures (07.12.08 15:09:42) |
| Beitrag: | 152 von 234 (ID:36162095) |
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