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[posting]36162116[/posting]Bevor man sowas mit heißer Nadel strickt, sollte man die Föderalismusreform weiter vorantreiben, d. h. weniger zustimmungspflichtige Gesetze, mehr Kompetenzen für die Länder, klare Angrenzung bei der Steuererhebung und so weiter. Dann könnten die Länder selbstständiger handeln und auf der anderen Seite müßte der Bund nicht mehr damit rechnen, von der Länderkammer andauernd blockiert zu werden. Übrigens hat Wowereit im BR der Erbschaftssteuerreform trotz anderslautender Vereinbarung im Koalitionsvertrag einfach zugestimmt. Gysi droht jetzt mit dem Ende der rot-roten Ehe. Wenns einem wirklich wichtig ist, muß man als Ministerpräsident eben Arsch in der Hose haben und mit "Ja" stimmen. |
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| aus der Diskussion: | Wetten Bundeskanzlerin Frau Merkel wird Ende 2009 Geschichte sein. |
| Autor (Datum des Eintrages): | McMillan (07.12.08 15:24:22) |
| Beitrag: | 157 von 234 (ID:36162134) |
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